Niedersachsen beruft angesichts steigender Spritpreise und dem Ausbremsen der Energiewende Sonder-Energieministerkonferenz ein

PI 017/2026

Der Iran-Krieg hat neben dem weiter andauernden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine für die Menschen hierzulande nicht nur an der Tankstelle und im Heizungskeller spürbare Auswirkungen, auch andere Konflikte und die damit einhergehenden Auswirkungen auf den internationalen Energiemärkten führen zu deutlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen. „Die energiepolitische Lage hat sich in den vergangenen Tagen erheblich zugespitzt. Die Preise für die Fossilen, also Öl und Gas, gehen nach oben und insbesondere in Deutschland zocken die Mineralölkonzerne mit Extraprofiten die Bürgerinnen und Bürger ab“, so Niedersachsens Energieminister Christian Meyer. „Bundeswirtschaftsministerin Reiche zuckt da mit ihrem Monitoring und neuen Task-Forces zur Preisbeobachtung nur die Achseln und lässt die Menschen mit der fossilen Inflation im Stich.

Nur einmal am Tag die Benzin- und Dieselpreise anheben zu dürfen, ist keine nachhaltige Lösung. Niedersachsen fordert daher zusammen mit anderen Bundesländern ein unverzügliches Abschöpfen der Übergewinne der Mineralölkonzerne über der Steigerung der Rohöl- und Gaspreise und deren vollständige Rückgabe an die Bürgerinnen und Bürger. Hier bietet sich die überfällige und von der Bundesregierung eigentlich versprochene Senkung der Stromsteuer für alle an. Eine Senkung um zwei Cent wäre schnell wirksam, würde einen Durchschnittshaushalt um 100 Euro entlasten und sollte dauerhaft erfolgen, um die Stromkosten zu senken. Es kann nicht sein, dass sich fossile Konzerne angesichts der angespannten Weltlage mit Rekordgewinnen und Spekulationen die Taschen voll machen – und Wirtschaftsministerin Reiche schaut nur zu.“

Als diesjähriger Vorsitzender der Energieministerkonferenz (EnMK) hat der Minister daher für Freitag, den 27. März 2026, zu einer Sonder-Energieministerkonferenz von Bund und Ländern nach Berlin eingeladen. „Mehrere Bundesländer haben mich angesichts der fossilen Preistreiberei und der ständigen neuen Vorschläge aus dem Hause von Bundesministerin Reiche zum Stopp des Ausbaus der Erneuerbaren, von Wasserstoff, der Wärmewende, der Netze, den Batteriespeichern und der Elektromobilität dazu aufgefordert. Ich habe Bundeswirtschaftsministerin Reiche eingeladen und gebeten, ebenfalls teilzunehmen und uns über die vom Bund geplanten Maßnahmen gegen die fossile Preistreiberei und zum Abschöpfen der Übergewinne der Mineralölkonzerne zu berichten – und wie die Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der angespannten Lage wirksam entlastet werden sollen.

Gleichzeitig muss die Antwort auf die fossilen Abhängigkeiten aus Russland, Nahost oder jetzt den USA ein konsequenter Turbo bei den heimischen Erneuerbaren Energien und Netzen sein. Wind, Sonne und Biogas sind nicht nur kostengünstig, sondern machen uns auch unabhängig von internationalen Entwicklungen. Insgesamt muss auf den Preisturbo bei klimaschädlichem Öl und Gas ein Ausbauturbo bei Windenergie, Solarkraftwerken, Biogas, Netzen und Speichern folgen. Die Antwort auf die internationale Lage bedeutet, teure fossile Abhängigkeiten zu beenden und die Energiewende hin zu den Erneuerbaren nicht zu stoppen, sondern zu beschleunigen. Dazu erwarten die Länder eine klare Positionierung des Bundes zur Fortsetzung der Energiewende und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in ganz Deutschland.“

Dazu gehört aus Sicht Niedersachsens auch die kürzlich von Bayern geforderte Sonderausschreibung für mehr Windenergie in Deutschland. „Allein in Niedersachsen wurde 2025 eine Rekordzahl von 807 Windkraftanlagen genehmigt. Auch bei Batteriespeichern sind bundesweit Tausende von Anträgen im Verfahren. Diese dürfen jetzt keine Investitionsruinen werden, weil Bundesministerin Reiche lieber auf fossiles LNG-Gas aus den USA für hochsubventionierte Gaskraftwerke setzt. Es gibt eine massive Verunsicherung bei den Menschen und der Branche bei der weiteren Ausgestaltung der Energiewende, der Transformation der Wirtschaft und der klimaneutralen Ausgestaltung der Sektoren Wärme und Mobilität. Gerade Niedersachsen wäre von Kürzungen oder dem Stopp des Ausbaus Erneuerbarer Energien, des Netzausbaus, der Speicher und des Wasserstoffhochlaufes massiv betroffen. Erneuerbare Energien sind jetzt schon günstiger als alle fossilen Quellen und sorgen zusammen mit Netzausbau und Speichern für echte Freiheit, Unabhängigkeit und Krisenresilienz.“

Auf der Sonderenergieministerkonferenz ist die Branche der Energiewirtschaft und der Erneuerbaren Energien zu einem Input eingeladen, dann soll der Bund über seine Maßnahmen berichten. Anschließend beraten die Energieministerinnen und Energieminister der Länder zusammen mit dem Bund über die aktuelle Lage und Forderungen für die Forcierung der Energiewende. Die Ergebnisse werden dann in einer Pressekonferenz am späten Nachmittag in der Landesvertretung Niedersachsens in Berlin präsentiert, zu der wir Sie noch gesondert informieren.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.enmk.de