Bundesratsinitiative für einen Schutzschirm für Energieversorgungsunternehmen – Lies: „Brauchen Sicherheit für Verbraucher und Versorger in unsicheren Zeiten“

PI 088/2022

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise am Gasmarkt plant das Land Niedersachsen am Freitag einen Antrag für einen Schutzschirm für systemrelevante Energieversorgungsunternehmen in den Bundesrat einzubringen. Dazu der Niedersächsische Energieminister Olaf Lies, der auch Vorsitzender der Runde der Energieminister der Länder ist:

„Viele Energieversorger und Stadtwerke haben schon jetzt ein Problem, wenn sie im Interesse stabiler Preise für ihre Kunden Gasmengen langfristig und strukturiert auf den Terminmärkten beschaffen wollen. Denn sie erhalten kaum noch Angebote. Liefer- und Preissicherheit für Privathaushalte, Unternehmen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge kann unter diesen Umständen nicht gewährleistet werden. Einen finanziellen Kollaps der Energieversorgungsunternehmen können wir uns in dieser Situation nicht leisten. Wir brauchen Sicherheit gerade für die kommunalen Versorger und damit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Dafür brauchen wir jetzt einen Schutzschirm für Energieversorgungsunternehmen mit einer Frist-Verlängerung der Insolvenzantragspflicht und einem besseren Zugang zu Liquiditätshilfen und Zuschüssen.

Große Sorgen bereitet mir zudem, dass viele Haushalte angesichts der stark gestiegenen Preise ihre Energiekosten nicht rechtzeitig begleichen können und so von Strom- und Gassperren bedroht sind. Um solche zusätzlichen Härten in einer Phase ohnehin großer Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu vermeiden, brauchen wir ein befristetes Moratorium für Strom- und Gassperren. Ein solches Instrument hat sich bereits in der Anfangszeit der Corona-Pandemie bewährt. Sofern es in der Folge bei einzelnen Energieversorgern zu einer besonders hohen Zahl von Zahlungsausfällen kommt, sollten diese ebenfalls durch den Schutzschirm aufgefangen werden.“