Bundesratsinitiative zum Erreichen der Offshore-Windenergieziele

PI 014/2024

Niedersachsen hat am (heutigen) Freitag den Bund mit einer Bundesratsinitiative aufgefordert, den Ausbau der Offshore-Windenergie noch schneller voranzutreiben und dafür die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer sagte in seiner Rede heute im Bundesrat: „Dem Ausbau der Windenergie auf See kommt eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zu. Allein in deutschen Meeresgewässern sollen bis 2030 mindestens 30 GW Offshore-Energie jährlich installiert werden und bis 2045 mindestens 70 GW. EU-weit wird angestrebt, bis zum Jahr 2030 60 GW und bis 2050 300 GW Offshore-Energie zu realisieren. Das stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Bereits heute warnen Branchenvertreter und -vertreterinnen vor Engpässen, wichtige Standortentscheidungen in den Unternehmen erfolgen jetzt und werden von langfristiger Wirkung sein. Aufgrund der mehrjährigen Vorlaufzeit der komplexen Offshore-Projekte und nötigen Netzanschlüsse müssen bereits jetzt vom Bund die richtigen Weichen gestellt werden. Dazu gehört auch die Unterstützung der nötigen Hafeninfrastruktur wie beispielsweise in Cuxhaven.“

Mit der Bundesratsinitiative fordert Niedersachsen eine Fortschreibung der Offshore-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mit Übertragungsnetzbetreibern und Windparkbetreibern, um ihnen und deren Zulieferern Planungssicherheit über 2030 hinaus zu geben.

Außerdem müssen die Kapazitäten für die Fertigung und Errichtung der Anlagen auf See und die der Zuliefererindustrie erhöht werden. Zudem braucht es mehr Errichter- und Versorgerschiffe und weitere schwerlastfähige Häfen für den Transport großer, schwerer Anlagenkomponenten. Energieminister Christian Meyer: „Ohne ausreichende Häfen wird es nicht gehen. Um bei dem Ausbau des zentralen Offshore-Hafens in Cuxhaven endlich voranzukommen, haben Land und Hafenwirtschaft 200 Millionen Euro bereitgestellt. Jetzt brauchen wir wie bei den LNG-Terminals ebenfalls Unterstützung des Bundes zum Erreichen unserer gemeinsamen nationalen Ausbauziele.“

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Finanzierung des Hochlaufs der Offshore-Industrie an Land, so Meyer. Um das rasante Wachstum in der Fertigung finanziell stemmen zu können, werden geeignete Förderinstrumente und Bürgschaftsprogramme benötigt.

Mit dem Offshore-Ausbau wird in sensible Natur eingegriffen. Insofern ist es folgerichtig, dass aus den Ausschreibungen generierte Mittel für Natur- und Artenschutz und auch für die Fischerei eingesetzt werden. Die Bundesratsinitiative fordert die Bundesregierung auf, auch künftige Mittel wieder für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen, denn die Eingriffe in den Naturraum Nordsee und den Leitungstrassen durch das Wattenmeer müssen kompensiert werden.

Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer fordert, die Klimaauswirkungen des Baus der Anlagen ebenfalls in den Blick zu nehmen: „Wenn wir das Klima nachhaltig schützen wollen, muss auch der Bau und Betrieb der Offshore-Windenergie treibhausgasneutral sein. Wir brauchen hier den Einsatz von grünem Stahl, klimaneutrale Logistik und Schiffe mit nachhaltigem Antrieb und Kraftstoff. Auch das muss sich im künftigen Ausschreibungsdesign abbilden“, forderte Meyer.

Für 2024 und 2025 werden mit „Gode Wind 3“ und „Borkum Riffgrund 3“ erstmals seit langem wieder große Offshore-Windparks vor Niedersachsens Küste ans Netz gehen. Sie kommen zusammen auf mehr als ein Gigawatt Leistung, mit entsprechend Strom, der in Niedersachsen für die deutsche Energieversorgung anlanden wird. Gleichzeitig wird mit der im letzten Jahr begonnen Stromleitung A-Nord von Emden ins Ruhrgebiet dauerhaft 2 Gigawatt Windstrom zum Ersatz von Kohlekraftwerken bereitgestellt. Durch Senkung der Redispatch-Kosten entlastet allein diese eine Leitung die Stromkunden um 700 bis 800 Millionen Euro pro Jahr. „Die gute Netzanbindung der Offshore-Energie und die Nutzung überschüssigen Windstroms für grünen Wasserstoff ist zentral für ein kostengünstiges und klimaneutrales Energiesystem. Daher dürfen wir eine erneute Flaute beim Ausbau der Windenergie auf See nicht zulassen. Für das Erreichen unserer Klimaziele stellt die Offshore-Energie eine wichtige Säule dar, deswegen ist hier die Förderung eines attraktiven Rahmens von immenser Bedeutung“, so Energieminister Christian Meyer.