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Rede von Umweltminister Stefan Wenzel im Bundesrat zur Gründung einer Bundesnetzgesellschaft

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Anrede,

die Realisierung der Energiewende stellt uns vor enorme Herausforderungen. Unser erklärtes Ziel ist durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein neues nachhaltiges auf dezentraler Erzeugung gestütztes System zu erreichen, das vollständig auf Atomkraft und schrittweise auch auf fossile Energieträger verzichtet.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien macht es jedoch unabdingbar, das Stromnetz in Deutschland auszubauen und zu modernisieren. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende ist dabei insbesondere der Ausbau des Höchstspannungsnetzes einschließlich der Errichtung der erforderlichen Netzanbindungen von Offshore-Windparks.

Anrede,

wie uns allen bekannt ist, ging der Ausbau des Höchstspannungsnetzes bisher nur stockend voran. Auch beim Anschluss der Offshore-Windparks gibt es erhebliche Verzögerungen, die zu massiven Verunsicherungen bei den Investoren und den Banken geführt hat.

Anrede,

die Errichtung und der Betrieb des Höchstspannungsnetzes, insbesondere auch der Netzanbindungen von Offshore-Windparks, liegen im öffentlichen Interesse und stellen auch ein Element der Daseinsvorsorge dar. Derzeit ist Deutschland in vier Regelzonen aufgeteilt, in denen jeweils ein Netzbetreiber für die Bewirtschaftung des Höchstspannungsnetzes verantwortlich ist.

Um den dringend erforderlichen Netzausbau möglichst effizient und losgelöst von den bestehenden Regelzonenverantwortlichkeiten voranzutreiben und nicht von der mangelnden finanziellen Ausstattung einzelner abhängig zu machen, halten wir es für erforderlich, eine Bundesnetzgesellschaft zu gründen. An dieser Bundesnetzgesellschaft soll der Bund mit mehr als 25% beteiligt sein. Die übrigen Anteile sollen von den bisherigen Übertragungsnetzbetreibern gehalten werden. Damit wirkt die Bundesbeteiligung faktisch wie eine Kapitalerhöhung, die es ermöglicht, gemeinsam den Netzausbau zu finanzieren und durchzuführen.

Anrede,

auf diese Bundesnetzgesellschaft ist nun die Aufgabe der Bewirtschaftung des Höchstspannungsnetzes einschließlich der erforderlichen Netzanbindungen von Offshore-Windparks schrittweise zu übertragen. Als erster Schritt bietet sich insoweit der Einstieg einer Bundesnetzgesellschaft in die zügige Realisierung insbesondere von ausgewählten Netzanbindungen von Offshore-Windparks oder die Realisierung von Interkonnektoren nach Skandinavien an.

Anrede,

diese Vorgehensweise würde auch der gewichtigen Rolle der Offshore-Windenergienutzung bei der fortschreitenden Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energie entsprechen. Die Offshore-Windenergie bietet große Ausbaupotenziale für die regenerative Stromerzeugung in Deutschland; und sie verspricht mit deutlich über 4.000 zu erwartenden Volllaststunden eine vergleichsweise hohe und stetige Windverfügbarkeit und somit Stromproduktion. Mit der raschen Herstellung von Interkonnektoren mit Norwegen könnten die dortigen Speichermöglichkeiten genutzt werden, um Lastspitzen abzufangen und auch bei Schwachwind eine stabile Stromversorgung sicherzustellen.

Anrede,

ich bin zuversichtlich, dass durch die Gründung einer Bundesnetzgesellschaft ein großer Fortschritt bei der Umsetzung der Energiewende erzielt werden kann. Das die Notwendigkeit für unser Anliegen besteht, hat Bundesministerin Aigner im vergangenen Jahr ja selbst innerhalb der Bundesregierung kommuniziert, als sie von Herrn Rösler „den Einstieg des Bundes bei den Netzbetreibern“ gefordert hat. Lassen sie uns diesen leider ins „Aus“ geraten Ball nun gemeinsam wieder aufgreifen und gegenüber der Bundesregierung erneut ins Spiel bringen.

Artikel-Informationen

erstellt am:
05.07.2013

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