Lies: „Einen der schlimmsten umweltpolitischen Fehler beseitigen“
PI 75/2020
Das Land Niedersachsen unterstützt den Bund bei dessen Plan, den radioaktiven Müll aus der Schachtanlage Asse II im Landkreis Wolfenbüttel zu bergen. Aber, so Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies: „Nicht nur die Stabilisierung und Sicherung des Bestandsbergwerks haben für mich höchste Priorität, sondern auch und vor allem die Sicherheit der Bevölkerung und die der Beschäftigen vor Ort.“ Allen Beteiligten müsse klar sein: Es geht darum, einen der schlimmsten umweltpolitischen Fehler nach dem Zweiten Weltkrieg zu beseitigen. Und darum erwarte ich auch vom Bund die größtmögliche Unterstützung und Transparenz“, sagte Lies am (heutigen) Freitag in Wolfenbüttel.
Der Umweltminister dankte der „Asse-II-Begleitgruppe“, die „bei diesem beispiellosen Prozess“ der Stilllegung der Schachtanlage Asse II und der Rückholung der radioaktiven Abfälle eine „unverzichtbare Rolle“ einnehme: „Sie sind Mahner und Unterstützer, aber auch konstruktive Kritiker gegenüber der Bundesgesellschaft für Endlagerung als Betreiberin, aber auch gegenüber den überwachenden und genehmigenden Behörden sowie politischen Mandatsträgern – mich eingeschlossen.“
Mit Blick auf den weltweiten Pilotcharakter der Rückholung und die damit verbundenen Herausforderungen werde sich das Land „bestmöglich vorbereiten und ein eigenes Team aufstellen, dass sich nur auf diese Aufgabe konzentriert“, so Lies. „Allerdings erwarte ich vom Bund hundertprozentige Unterstützung – auch an dieser Stelle.“
Im Rückholplan der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sieht der Minister allerdings nur einen ersten Baustein, weitere und konkretere Schritte müssten folgen: „Der künftige Standort oder die künftigen Standorte für Pufferung, Konditionierung und Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II sind für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein herausragendes Thema – genauso wie für uns als Land“, so der Umweltminister. Zwar seien am Ende der Bund und die BGE als Betreiberin der Schachtanlage Asse II zuständig für die Standortentscheidung. Dennoch „erwartet das Land auf dem Weg zu einer Standortentscheidung eine in allen Phasen nachvollziehbare, begründete und transparente Vorgehensweise“, so Lies.