Sonder-EnMK in Berlin - Gemeinsame Erklärung von 15 Bundesländern

Aufgrund sich zuspitzender geopolitischer Konflikte und der energiepolitischen Lage, die sich insbesondere durch steigende Preise bei fossilen Energieträgern und Treibstoffen zeigt, hat Niedersachsen als diesjähriges Vorsitzland der Energieministerkonferenz (EnMK) am (heutigen) Freitag zu einer Sonder-EnMK eingeladen. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche war zeitweilig zu der Konferenz zugeschaltet.

Als Ergebnis der kurzfristig einberufenen Konferenz haben sich 15 Bundesländer auf eine Gemeinsame Erklärung geeinigt.

Steigerungen der fossilen Energiekosten entgegenwirken: Verbraucher und Wirtschaft entlasten; Versorgungssicherheit und Resilienz gewährleisten, Energiewende fortsetzen

Beschlusstext

1. Die Energieministerinnen und -minister sowie -senatorinnen der Länder sehen mit großer Sorge die durch den Krieg im Iran und im Nahen Osten und die Defacto-Sperrung der Straße von Hormus ausgelösten spürbaren Steigerungen der Preise für Öl- und Gas, die teil- und phasenweise zu deutlich über den Steigerungen am Weltmarkt liegenden Preisen für fossile Energieträger für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland geführt haben. Aufgrund der anhaltenden Eskalation im Nahen Osten sind weitere Preissprünge nicht mehr auszuschließen. Die Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen ist sicherzustellen.

2. Die Energieministerinnen und -minister sowie -senatorinnen begrüßen, dass die Bundesregierung gesetzgeberisch reagiert und Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal am Tag zulassen will. Dies schafft Transparenz für die Kundinnen und Kunden. Gleichzeitig begrüßen sie, dass die Bundesregierung überlegt, die Mittel des Kartellrechts einzusetzen, um die Preispolitik der Gas- und Mineralölkonzerne zu überprüfen. Die Umkehr der Beweislast ist angemessen und sachgerecht. Das Bundeskartellamt soll zeitnah eine Sektoruntersuchung durchführen, wie es das Kartellrecht vorsieht. Weitere Verschärfungen des Kartellrechts sind zu prüfen.

3. Die Energieministerinnen und -minister sowie -senatorinnen bitten die Bundesregierung mit Bezug zum Koalitionsvertrag, endlich die Absenkung der Stromsteuer auf alle Verbrauchsgruppen auszuweiten, um so alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.

4. Sie bitten die Bundesregierung weitere Maßnahmen zu prüfen, um die Auswirkungen für Bevölkerung und Wirtschaft einzudämmen.

5. Die Energieministerinnen und -minister sowie -senatorinnen stellen fest, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien eine wichtige Maßnahme bleibt, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten zu verringern und damit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung in Deutschland und Europa zu erhöhen. Ihr Ausbau und die Transformation von Industrie- und Produktionsprozessen mittels des Einsatzes wirtschaftlicher grüner Energien sichert Industriestandorte, trägt zu einer regionalen Wertschöpfung bei und schafft Arbeitsplätze.

6. Zugleich gilt es, die Infrastruktur weiter aus- und umzubauen und sie resilient gegen Krisen aufzustellen. Für den notwendigen Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur braucht es stabile gesetzliche Rahmenbedingungen und Finanzierungsinstrumente.