Umweltminister Lies fordert 1 Milliarde Euro für neue Gemeinschaftsaufgabe: „Elementarer Wegweiser für den Naturschutz in Deutschland“
Die Umweltministerkonferenz hat am (heutigen) Freitag in einem Beschluss gefordert, eine neue Gemeinschaftsaufgabe für den Naturschutz in Deutschland aufzusetzen. Dazu sagt Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies:
„Der heute gefasste Beschluss ist ein elementarer Wegweiser für den Naturschutz in Deutschland. Nach der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ist es nur folgerichtig, dass wir jetzt auch dem Naturschutz mit einer eigenen Gemeinschaftsaufgabe Rechnung tragen. Denn wir stehen in Deutschland vor der großen Herausforderung.
Aus einer solchen, neuen Gemeinschaftsaufgabe könnte Niedersachsen zusätzliche Maßnahmen für die Natura 2000 Gebiete umsetzen. Darunter fallen die Ausweitung von Managementplänen sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, die entwickelt und umgesetzt werden müssen, Flächenankäufe sowie auch die Kontrolle und Evaluation von Maßnahmen. Auch die Maßnahmen im Rahmen unseres Niedersächsischen Weges können davon ganz erheblich profitieren. Hierbei denke ich an den Wiesenvogelschutz, die Umsetzung des Biotopverbunds, die Gebietsbetreuung genauso wie an den Artenschutz, hier insbesondere Insekten- und Vogelschutz.
Für diese Aufgaben benötigen wir vor allem eine solide personelle Ausstattung in der Naturschutzverwaltung zur Bewältigung der stetig zunehmenden Aufgaben. Ohne entsprechende Kraftanstrengungen werden wir den steigenden Herausforderungen nicht gerecht. Eine Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz kann unter den entsprechenden funktionierenden Rahmenbedingungen aber echte Wirkung entfalten.
Und auch die Energiewende wird unweigerlich mit weiteren großen Eingriffen in Natur und Landschaft einhergehen. Auch dafür braucht es eine solche Gemeinschaftsaufgabe. Denn Klimaschutz und Naturschutz sind keine widerstreitenden Interessen, sie bedingen einander. Die Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz kann hier einen Beitrag leisten diese Ziele weiter zu versöhnen.
Für diese Aufgaben brauchen wir eine entsprechend solide Finanzausstattung für diese neue Gemeinschaftsaufgabe von mindestens 1 Milliarde Euro jährlich. Das muss einhergehen mit einer entsprechenden personellen Ausstattung, um Maßnahmen zu planen und durchzuführen und so einen guten Abfluss der Mittel zu gewährleisten. Als Land leisten wir heute schon durch den Niedersächsischen Weg mit 100 Millionen Euro im Jahr schon einen entscheidenden Beitrag. Aber wir brauchen mehr.“