Umweltminister Olaf Lies: „100 Millionen gehen zielgerichtet in klimafreundliche und nachhaltige Mobilität“

Pressemitteilung 76/2019

Der Niedersächsische Landtag hat heute (Dienstag) beschlossen, 100 Millionen Euro aus Überschüssen des Vorjahres für den ökologischen Bereich des Wirtschaftsförderfonds zur Verfügung zu stellen. „Damit können wir ganz wichtige Impulse zur Luftreinhaltung und für klimafreundliche Mobilität setzen“, freute sich Umwelt- und Energieminister Olaf Lies über die Entscheidung. „Jetzt wollen wir, dass wir die Mittel zielgerichtet zum einen dort einsetzen, wo Stickstoffdioxid-Grenzwerte Ende 2017 noch überschritten waren, nämlich in den Städten Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Hildesheim. Zum anderen werden wir massiv Investitionen in innovative Klimaschutzmaßnahmen im Bereich der klimafreundlichen Mobilität mit einem besonderen Fokus auf Projekte der Wasserstofftechnologie unterstützen“, so Lies weiter.

Die vier Städte wollen wir mit gut 20 Millionen Euro direkt fördern. „Mit den Modellrechnungen zur Belastung der Wohnbevölkerung Anfang des Jahres haben wir bereits einiges zur Vermeidung von Fahrverboten getan. Mit den nun verfügbaren Landesmitteln wollen wir in enger Abstimmung mit den Kommunen weitere wichtige Investitionen in eine klimafreundliche, nachhaltige Mobilität auf den Weg bringen. So tragen wir zur Luftreinhaltung bei und betreiben aktiven Klimaschutz. Die Ideen für den Mitteleinsatz reichen von modernem Verkehrsmanagement bis hin zu Maßnahmen zur Förderung der Citylogistik und zur Stärkung des Radverkehrs sowie der Intermodalität“, sagte Lies.

Weitere 40 Millionen Euro plant das Ministerium für klimaschonende Maßnahmen im Bereich der Mobilität ein – Geld, das grundsätzlich von allen Niedersächsischen Kommunen abgerufen werden kann. „Mit knapp der Hälfte davon sollen die Kommunen ihre Fahrzeugflotte modernisieren und Elektro- oder Brennstoffzellenfahrzeuge in ihrem Fuhrpark einsetzen sowie Ladeinfrastruktur für ihre Fahrzeuge aufbauen. Wir beabsichtigen hierfür mit einer pauschalen Cofinanzierung ab Mitte 2020 gut 1.000 E-Fahrzeuge auf die Straße bringen“, sagte Minister Lies. Die verbleibenden Mittel für die Kommunen sollen für noch festzulegende Vorhaben wettbewerblich vergeben werden.

Die übrigen rund 40 Millionen Euro sollen für Innovationen, ganz überwiegend im Wasserstoffsektor, eingesetzt werden. „Auch das dient dem Klimaschutz und ist gleichzeitig innovativ, weil zukunftsweisend. Wir reden nicht nur über den Ausbau der Wasserstofftechnologie, wir nehmen hierfür auch richtig Geld in die Hand“, so Lies.