Wenzel: "Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse bleibt vorrangiges Ziel"

Pressemitteilung 14/2013

WOLFENBÜTTEL/REMLINGEN. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel sieht in der unverzüglichen und sicheren Stilllegung der Schachtanlage Asse II eine der größten Herausforderungen in der Umweltpolitik Deutschlands. Um seine volle Unterstützung dabei dem Bund und auch der Asse-II-Begleitgruppe zuzusagen, reiste der Minister heute nach Wolfenbüttel und besuchte eine Klausurtagung der Asse-II-Begleitgruppe. „Mit dem Asse-Gesetz ist die Diskussion um die Stilllegungsvarianten beendet. Der in der Asse eingelagerte radioaktive Abfall wird zurückgeholt und ich werde mich dafür einsetzen, dass die weiteren Schritte sich an diesem Ziel orientieren“, so der Minister. Es sei für ihn selbstverständlich, dass die Bevölkerung und die Beschäftigten keinen unvertretbaren radiologischen oder sonstigen Risiken durch die Sanierung ausgesetzt werden dürften, betonte der Minister.

Wenzel wies am Freitag nachdrücklich darauf hin, dass die notwendige Akzeptanz bei den Menschen in der Region nur durch Aufrichtigkeit, echte Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz erreicht werden könne. „Anders kann vor Ort das notwendige Vertrauen in Politik und Verwaltung nicht wiederhergestellt werden“, erklärte der Umweltminister. „Alle Beteiligten müssen dabei an einem Strang ziehen, damit das vor allem in technologischer Hinsicht äußerst anspruchvolle Ziel erreicht wird. Es handelt sich immerhin um ein weltweit einmaliges Projekt.“

Unmittelbar nach seinem Besuch bei der Begleitgruppe sprach der Minister mit dem Betreiber der Asse, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Bei einer Befahrung der Schachtanlage verschaffte er sich zudem selbst einen Eindruck von den gegenwärtigen Verhältnissen des Grubenbetriebes. BfS-Präsiden Wolfram König berichtete, dass die Rückholung der rund 126.000 Fässer mit Atommüll mehrere Jahrzehnte dauern könnte und dass die Gebrauchstauglichkeit des Grubengebäudes als insgesamt kritisch zu bewerten sei. Wenzel erhielt aber das positive Signal, dass die bereits abgeschlossene Teilsanierung der sogenannten Wendelstrecke noch vor dem offiziellen Zeitplan nach übereinstimmender Auffassung als Indiz gesehen werde, dass die bergmännischen Probleme der Schachtanlage im konstruktiven Zusammenwirken zwischen den Fachleuten auf der Betreiber- und der Behördenseite in den Griff zu bekommen seien. Es stehen allerdings weitere wichtige Sanierungsmaßnahmen an. Neben der Wendel steht nun die gebirgsmechanische Ertüchtigung des östlichen Baufeldrandes und des Füllortes auf der 750-Meter-Sohle im Vordergrund.

Wenzel und König waren sich einig, dass das Abteufen eines neuen Schachtes 5 als zwingende Voraussetzung für die weitere Offenhaltung des Grubengebäudes und die geplante Rückholung schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden muss. Dies betrifft auch die hierfür erforderlichen neuen infrastrukturellen Maßnahmen zur Anbindung des neuen Schachtes unter Tage. Hierfür sollen schnellstmöglich Erkundungsarbeiten ausgeführt werden, um sicherzustellen, dass im Tiefsten des neuen Schachtes ungestörtes Salinargestein vorhanden ist.

Neben der Schaffung einer modernen Infrastruktur unter Tage haben die bereits begonnenen Vorsorgemaßnahmen zur Herstellung der Notfallbereitschaft für den Fall eines auslegungsüberschreitenden Lösungszutritts oberste Priorität. Minister Wenzel versicherte gegenüber allen Beteiligten: „Die Niedersächsische Landesregierung wird alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Rückholung voranzubringen und um die Klärung offener Fragen zu beschleunigen. Hierzu werden mein Haus und das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie als zuständige Bergbehörde weiterhin in fachlich fundierter Abstimmung mit den zuständigen Bundesbehörden konstruktiv und zielorientiert zusammenarbeiten.“