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Minister Lies und Wenzel: Berliner Eckpunkte zur Erdgasförderung orientieren sich an niedersächsischer Bundesratsinitiative – Kein Pilotversuch in Niedersachsen

Die niedersächsischen Minister Olaf Lies (Wirtschaft) und Stefan Wenzel (Umwelt) haben begrüßt, dass sich das heute (Freitag) in Berlin bekannt gewordene Eckpunktepapier zur Zukunft der Erdgasförderung an der niedersächsischen Bundesratsinitiative orientiert - dies auch vor dem Hintergrund, dass 95 Prozent des in Deutschland geförderten und zwölf Prozent des hierzulande verbrauchten Erdgases aus niedersächsischen Vorkommen stammen. „Viele praktische Herausforderungen stellen sich unmittelbar in Niedersachsen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Minister.

„In unserem Bundesland wurden zum richtigen Zeitpunkt die Debatte angestoßen und die richtigen Stichworte genannt. Viele niedersächsische Forderungen finden sich in dem Papier wieder. Gerade die Klarstellung im Wasserrecht ist notwendig, um die unteren Wasserbehörden zu stärken", sagte Umweltminister Stefan Wenzel. Auch Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfungen seien überfällig.

Wirtschaftsminister Olaf Lies erklärte: „Bundesministerin Hendricks und Bundesminister Gabriel lassen erkennen, dass sie die Sorgen der Menschen und Umweltbelange beim umstrittenen Thema Fracking ernst nehmen. Beide wollen wie wir kein Fracking in unkonventionellen Lagerstätten wie Schiefergestein oder Kohleflözgestein. Gleichzeitig erkennen sie an, dass Gasförderung aus konventionellen Lagerstätten, wie sie in Niedersachsen seit 30 Jahren betrieben wird, unter strengeren Auflagen möglich bleiben muss."

Beide Landesminister betonen, dass sich zentrale Punkte aus der niedersächsischen Bundesratsinitiative, die nach wie vor in der kommenden Woche eingebracht werden soll, auch in dem jetzt vorliegenden Berliner Eckpunktepapier wiederfinden:

Das Verbot von jeglicher Art von Fracking in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und Trinkwassergewinnungsgebieten.

Die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Vorhaben.

Die Beweislastumkehr bei Bergschäden.

„Wir wollen als niedersächsische Landsregierung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie zum Schutz des Trinkwassers und der Umwelt strenge Auflagen schaffen, die bisher in den gesetzlichen Regelungen fehlen. Dass diese Vorhaben in Berlin auf offene Ohren stoßen, ist überfällig und freut uns sehr", erklärte Wenzel. Jedoch gehe das Eckpunktepapier insbesondere an einer Stelle nicht weit genug. Abzulehnen sei aus seiner Sicht die im Eckpunktepapier dargelegte Möglichkeit eines Pilotversuchs für unkonventionelles Fracking. „Schiefergas ist auch aus klimapolitischen Gründen keine Option." Minister Lies ergänzte dazu, dass in der Landesregierung Einigkeit bestehe, in Niedersachsen einen solchen Modellversuch nicht zu unterstützen. „Ich habe das zuständige LBEG bereits per Erlass angewiesen, keine Fracking-Maßnahmen in unkonventionellen Lagerstätten zu genehmigen. Es ist aber klug, den einzelnen Bundesländern hier Spielräume zu lassen."

Artikel-Informationen

04.07.2014

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