Kfz-Steuer / Klimaschutz

Pressemitteilung 17/2007

Hannover. Umweltminister Hans-Heinrich Sander begrüßte den erneuten Vorstoß der Finanzminister, Aufkommen und Zuständigkeit für die Kfz-Steuer bei entsprechender Kompensation für die Länder auf den Bund zu übertragen. Er erklärte dazu heute (Donnerstag):

"Dies würde ermöglichen, dass der Bund eine sinnvolle Regelung im Sinne des Klimaschutzes trifft. Im Vordergrund muss dabei stehen, wie viel Schadstoffe und Kohlendioxid (CO2) ein Kraftfahrzeug tatsächlich ausstößt und nicht, wie viel es theoretisch ausstoßen könnte. Alle bisherigen Überlegungen, die am potentiellen Schadstoffausstoß pro hundert Kilometer anknüpfen, sind höchst kompliziert und bürokratisch. Sie verkennen, dass es darauf ankommt, wie viel ein Auto tatsächlich verbraucht und wie weit es fährt. Ich bin dafür, die bürokratische Kfz-Steuer wegfallen zu lassen. Stattdessen sollte am Verbrauch angeknüpft werden. Wer viel verbraucht, sollte mehr Steuern zahlen müssen als derjenige, der wenig verbraucht. Hier wäre die Mineralölsteuer ein geeigneter Anknüpfungspunkt."

Dabei wäre darauf zu achten, dass es nicht zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür kommt. "So etwas darf nur aufkommensneutral passieren, denn schließlich geht es dabei um die Sache und keineswegs um Mehreinnahmen für den Staat", so Sander.