Kosten der Abfallwirtschaft

Pressemitteilung Nr. 116/2007

HANNOVER. "Künftig werden die Kommunen auch diejenigen Kosten veröffentlichen, die bei der Entsorgung der Abfälle entstehen", erklärte Umweltminister Hans-Heinrich Sander heute (Freitag). "Ich begrüße sehr, dass wir uns nun mit den Kommunalen Spitzenverbänden geeinigt haben. Durch Transparenz ergeben sich Vergleichsmöglichkeiten, das ist wichtig für die politischen Entscheidungsträger und auch für die Bürger. Und das wird für die Entsorgungsträger Ansporn sein, noch effektiver zu arbeiten."

In ihrer Abschlusssitzung hat sich die Arbeitsgruppe des Umweltministeriums, des Niedersächsischen Landkreistages und des Niedersächsischen Städtetages sowie Praktikern der kommunalen Abfallentsorgung darüber geeinigt, wie künftig die einzelnen Kostenblöcke der Abfallentsorgung übersichtlich dargestellt werden sollen. Ebenso haben die Vorstände und Präsidien der beiden Spitzenverbände dem Konzept zugestimmt. Eingerichtet worden war die Arbeitsgruppe im Herbst 2006.

Von den Kommunen werden die Daten künftig zusammen mit den Abfallbilanzen veröffentlicht. "Auf diese Weise erübrigt sich eine Rechtsverordnung, das ist ein gutes Ergebnis", unterstrich Sander. Auch die kommunalen Spitzenverbände hatten auf eine freiwillige Lösung hingewirkt, nachdem der Landtag am 22. Februar 2006 die Landesregierung aufforderte, für mehr Transparenz bei den Kosten der Abfallentsorgung zu sorgen.