Werraversalzung

zum Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 15/3458 sowie zum

Entschließungsantrag der SPD, Drucksache 15/3472 und Drucksache 15/4028

Pressemitteilung Nr. 123/2007

-Es gilt das gesprochene Wort-

Anrede,

der Landesregierung ist das Thema Salzeinleitung durch die K + S Kali GmbH in Werra und Weser ein wichtiges Anliegen.

In den 90’er Jahren ist es durch die gemeinsamen erheblichen Anstrengungen und Finanzierungen der Weseranrainerländer und des Bundes gelungen, die ökologischen Folgen durch Reduzierung der Salzbelastung von Werra und Weser um 90 Prozent und die Vergleichmäßigung der verbleibenden Salzkonzentrationen zu minimieren. Langfristig und gemeinsam mit der K+S Kali GmbH und den betroffenen Unterliegern sind Strategien zu entwickeln, die unter Berücksichtigung des technisch Machbaren sowie von ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten zu einer weiteren Verringerung bei gleichzeitig vergleichmäßigter Salzbelastung führen. Hierzu sind die Länder spätestens seit den Regelungen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auch verpflichtet. Der vom Hessischen Landtag geforderte Runde Tisch wird eingerichtet. Niedersachsen wird im gleichen Maße wie Hessen und Thüringen an diesem Tisch Platz nehmen.

Die Staatssekretäre der Umweltministerien der Länder Hessen, Thüringen und Niedersachsen haben die Forderung nach einem langfristigen Entsorgungskonzept für die Kaliproduktion bei einem Treffen letzte Woche in Bad Hersfeld bekräftigt.

Anrede,

ich möchte Sie an dieser Stelle auf eine aktuelle Entwicklung in Thüringen hinweisen: Wir sehen mit großer Sorge, dass sich das Problem der Salzeinleitung weiter verschärfen könnte. Möglicherweise steht ein Ende der Versenktätigkeit in der "Gerstunger Mulde" in Thüringen bevor. Dadurch würde eine weitere, ernsthafte Verschärfung der Entsorgungssituation eintreten. Die K+S Kali GmbH muss ihre unternehmerische Verantwortung für eine umweltgerechte Produktion und Entsorgung sowie für den Erhalt der Arbeitsplätze wahrnehmen.

Die Entsorgungsproblematik muss absoluten Vorrang erhalten.

Kali und Salz muss sich im Dialog mit den Gemeinden und den Behörden der Länder um eine konstruktive Lösung bemühen, wobei - und darin waren sich die Staatssekretäre bei ihrem Gespräch vor einer Woche einig - die umweltgerechte Produktion und Entsorgung im Kalibergbau sowie der Erhalt der Arbeitsplätze das gemeinsame, gleichgerichtete und unteilbare Interesse der Länder ist.

Anrede,

die Niedersächsische Landesregierung wird sich, wie mit dem Antrag gefordert, an dem kommenden Runden Tisch mit Nachdruck für die Berücksichtigung der niedersächsischen Interessen und Betroffenheiten einsetzen. Dazu gibt die Entschließung die notwendige, auch parteiübergreifende Rückendeckung.

Der heutige Beschluss des Landtages wird von der Landesregierung ausdrücklich begrüßt. Der Druck auf alle Beteiligten, Lösungen zu finden, wächst. Die Entschließung ist, auch angesichts der aktuellen Entwicklung, ein wichtiger Baustein, um mittel- und langfristig zur nachhaltigen Verbesserung der Verhältnisse an Werra und Weser beizutragen. Diese Entschließung ist ein konstruktiver Weg, um vernünftige Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, aber auch in Hessen und Thüringen zu erarbeiten und zu finden.