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Schließung der Schachtanlage Asse

Rede von Umweltminister Hans-Heinrich Sander im Landtag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drs. 16/183


Pressemitteilung Nr. 40/2008

- es gilt das gesprochenen Wort -

Anrede,

die Schließung der Schachtanlage Asse ist eine fachlich höchst anspruchvolle Aufgabe. Sie verlangt von allen Beteiligten ein hohes Maß an Bereitschaft, sich vertieft mit komplexen technischen und naturwissenschaftlichen Fragen zur sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle auseinanderzusetzen.

Nach heutigen Maßstäben wäre die Asse als Endlager nicht genehmigungsfähig. Sie kann deshalb mit Fug und Recht als Altlast bezeichnet werden. Eine Altlast, mit der wir heute in gemeinsamer politischer und fachlicher Verantwortung umgehen müssen. Hauptverantwortlicher ist der Bund als Verursacher der in der Asse lagernden Abfälle und als Betreiber der Anlage.

Wir als Landesregierung tragen Verantwortung, weil das vom Betreiber vorgelegte Schließungskonzept für die Asse am Ende von uns genehmigt werden soll. Dabei verlangen wir, dass die atomrechtlichen Sicherheitsanforderungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik vollständig erfüllt werden.

Die im Antrag angesprochene Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz liegt uns seit November 2007 vor. Sie deckt sich im Wesentlichen mit den Prüfergebnissen der Landesbehörden. Aufgrund dieser Ergebnisse haben das Bundesforschungsministerium, das Bundesumweltministerium und mein Haus bereits Ende letzten Jahres eine gemeinsame Vorgehensweise zur Minimierung von Risiken bei der Schließung der Asse vereinbart. Diese Vereinbarung ist nach wie vor unsere Handlungsgrundlage.

Deshalb unterstützen wir die Prüfung von alternativen Konzepten, zu denen unter anderem die Rückholung eines Teils der Abfälle gehört. Und das in Zusammenarbeit mit der Begleitgruppe des Landkreises Wolfenbüttel.

Anrede,

die im Entschließungsantrag angesprochenen vermeintlichen Grenzwertüberschreitungen beziehen sich auf Modellrechnungen, die der Betreiber der Asse Anfang 2007 eingereicht hat. Sie sind unvollständig und genügen nicht den fachlichen Anforderungen. Eine solche Art der Nachweisführung kann in Anbetracht möglicher Auswirkungen nicht akzeptiert werden.

Das haben wir dem Betreiber bereits im vergangenen Jahr mitgeteilt. Wir haben ihn aufgefordert, den Langzeitsicherheitsnachweis für das von ihm beantragte Schutzfluid - Konzept umfassend zu überarbeiten. Um Geld kann es in dieser Frage nicht gehen, wichtig ist das beste und sicherste Konzept. Ziel ist es, eine gemeinsam getragene Lösung zur Schließung der Asse zu finden.

Die zurzeit in der Asse laufenden Baumaßnahmen sind nach übereinstimmender Auffassung der zuständigen Ministerien und der Aufsichtsbehörde sicherheitsgerichtet. Sie müssen zur Vermeidung akuter Gefahren fortgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund wird der Entschließungsantrag abgelehnt.

Artikel-Informationen

erstellt am:
09.06.2008
zuletzt aktualisiert am:
16.03.2010

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