Asse II

Pressemitteilung 71/2008

- Es gilt das gesprochenen Wort -

Anrede,

das Thema ASSE beschäftigt seit vielen Wochen nicht nur die Parlamente in Land und Bund, sondern in ganz besonderem Maße auch die Menschen in den betroffenen Regionen. So haben zum Beispiel meine Mitarbeiter in Bürgerversammlungen in Hope und Höfer versucht, die vor Ort entstandene Verunsicherung durch ausführliche Information zu beseitigen.

Der Sachverhalt zur Asse-Lauge, die in stillgelegte Bergwerke gepumpt wurde, ist durch die in meinem Auftrag tätigen Sachverständigen inzwischen weitgehend aufgeklärt. Ich habe Rückstellproben untersuchen und vollständige Analysen durchführen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass die zulässigen Grenzwerte in keinem einzigen Fall überschritten waren.

Der Vorgang zeigt wieder einmal, dass Menschen unnötig in erheblichem Maße – gerade beim Thema Radioaktivität – verunsichert werden, wenn Bewertungen vor der Aufklärung von Sachverhalten abgegeben werden.

Anrede,

alle politisch und fachlich Verantwortlichen müssen jetzt mit Augenmaß und auf sachlicher Grundlage weiter vorgehen. Nur so kann das Vertrauen der Menschen auf Dauer zurück gewonnen werden. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Entschließungsantrag geht daher genau in die richtige Richtung.

Der von meinem Ministerium vorgelegte Statusbericht hat notwendige Verbesserungen des Ist-Zustandes aufgezeigt. Viele der im Statusbericht festgelegten Maßnahmen haben höchste Priorität und müssen möglichst sofort umgesetzt werden. Dazu werden derzeit bereits Gespräche mit dem Helmholtz Zentrum geführt.

Der neue Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, wurde dabei von Anfang an intensiv eingebunden. Dabei muss besonders darauf geachtet werden, dass der Informationsfluss gewährleistet ist und es durch den Betreiberwechsel nicht zu Zeitverzögerungen kommt. Außerdem steht Staatssekretär Dr. Birkner in regelmäßigem Kontakt mit seinen Kollegen beim Bundesumwelt- und Bundesforschungsministerium.

Wichtig ist mir auch, dass die Menschen vor Ort so gut wie möglich informiert werden. Wir brauchen deshalb dringend am Standort Asse ein Informationsbüro, das für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ständig ansprechbereit ist. Hier ist das Bundesamt für Strahlenschutz in besonderem Maße in der Pflicht. Wir bieten dazu unsere fachliche Unterstützung an.

Anrede,

die weitere Aufklärung der Vergangenheit mag für manche unter Ihnen politisch reizvoll sein. Bei der Lösung des Problems Asse hilft der Blick zurück aber nicht weiter. Vielmehr müssen wir alle, Politiker und Experten, jetzt konzentriert, mit klarem Verstand und ohne künstliche Emotionen nach vorne blicken.

Die für Menschen und Umwelt sichere Schließung der Asse ist eine immense fachliche Herausforderung, die zudem unter Zeitdruck bewältigt werden muss. Wie mir berichtet wurde, gibt es Anzeichen dafür, dass die Standsicherheit der Asse mit gezielten Stützmaßnahmen verbessert werden kann. Ich würde das sehr begrüßen. Es könnte die Möglichkeit eröffnen, alle Optionen der Schließung gründlich und in Ruhe zu prüfen. Am Ende könnte das unter den gegebenen Umständen sicherste Konzept ausgewählt und mit Unterstützung der Politik dann verwirklicht werden.

Anrede,

die Sicherheit in der Kerntechnik ist nicht nur eine Frage der technischen Standards. Sie hängt wesentlich auch von Menschen und den Organisationen ab, die diese Technik überwachen. Dieses gilt sowohl für die Betreiber als auch für die Überwachungsbehörden.

Um die Sicherheit auch künftig auf hohem Niveau zu halten und weiter zu verbessern, brauchen wir aber nicht die von Bundesumweltminister Gabriel gewollte umfassende Überprüfung durch Experten der Internationalen Atomenergiebehörde. Eine solche Prüfung würde unsere Atomaufsicht über Monate lahmlegen, und das können wir nicht zulassen.

Wie im Fall Asse sind wir selbst dazu in der Lage, unsere Stärken und Schwächen herauszufinden.

Das hat übrigens schon mein Amtsvorgänger so gesehen und im Jahr 2000 eine Selbstüberprüfung unserer Atomaufsicht veranlasst.

Bundesumweltminister Gabriel könnte es ohnehin eher darum gehen, die Atomaufsicht bei den Ländern abzuschaffen und stattdessen die Bundes-Atomaufsicht einzuführen. Niedersachsen lehnt diese zentralistische Atomüberwachung ebenso wie andere Länder ab. Allerdings müssen und werden wir die in Niedersachsen vorhandene Kompetenz weiter ausbauen. Nur so werden wir in der Lage sein, die besonderen Herausforderungen auch bei der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle, die mindestens ebenso anspruchsvoll sind wie bei der Asse, in Ruhe und mit Sachverstand zu lösen.