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Richtlinie Wolf

Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen und Zuwendungen zur Minderung oder Vermeidung von durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen in Niedersachsen

Die Tierart Wolf (Canis lupus) ist in ihr ehemaliges Verbreitungsgebiet in Niedersachsen zurückgekehrt. Durch die Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (sog. FFH-Richtlinie) und die Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) ist das Land dazu verpflichtet, dem Wolf Schutz zu gewähren und sein Überleben dauerhaft zu sichern.

Durch die Richtlinie Wolf wird ein Beitrag zum Schutz vor dem Wolf geleistet, indem Billigkeitsleistungen zum anteiligen finanziellen Ausgleich bei Nutztierrissen gewährt sowie Präventionsmaßnahmen in Form einer vorsorglichen Beschaffung von wolfsabweisenden Schutzzäunen und Herdenschutzhunden gefördert werden. Dadurch soll die Akzeptanz der Bevölkerung und insbesondere der Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter gegenüber dem Wolf gestärkt und ein konfliktarmes Nebeneinander von Mensch und Wolf ermöglicht werden.

Im Folgenden sind die wesentlichen Regelungen der Richtlinie Wolf zur Gewährung von Billigkeitsleistungen bei Nutztierrissen sowie Zuwendungen für Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz dargestellt. Nähere Einzelheiten können der Richtlinie entnommen werden.


1. Billigkeitsleistungen bei Nutztierrissen

Durch Wolfsübergriffe entstehen Tierhalterinnen und Tierhaltern im Regelfall wirtschaftliche Belastungen insbesondere durch Nutztierrisse. Das Land gewährt Billigkeitsleistungen nach § 53 LHO als freiwillige Zahlungen zum anteiligen Ausgleich der durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen. Auf die Gewährung der Billigkeitsleistung besteht kein Rechtsanspruch, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel. Billigkeitsleistungen sind ausgeschlossen, wenn die wirtschaftlichen Belastungen von Dritten ausgeglichen oder finanziell unterstützt werden.

Was kann bei der Gewährung von Billigkeitsleistungen berücksichtigt werden?
Billigkeitsleistungen werden im Einzelnen gewährt für

  • den amtlich ermittelten Wert der durch den Wolf direkt getöteten Tiere sowie der infolge eines Wolfsübergriffs später verendeten oder aus Tierschutzgründen getöteten Tiere sowie der Verluste durch Verwerfen sowie Verletzungen bzw. Tod der Tiere bei Flucht vor dem Wolf
  • Ausgaben für Tierarztkosten im Fall der Behandlung oder Einschläferung verletzter Tiere bis zur Höhe des jeweiligen Tierwertes einschließlich Kosten der Medikamente (Nachweis durch einzureichende Belege)
  • Ausgaben für die Tierkörperbeseitigung einschließlich Transportkosten (Nachweis durch einzureichende Belege), sofern die Kosten nicht nach § 3 Abs. 3 Nds. AGTierNebG von den Beseitigungspflichtigen zu tragen sind.

Billigkeitsleistungen werden nicht für sonstige direkte oder indirekte Sach- und Personenschäden gewährt, die über die vorgenannten wirtschaftlichen Belastungen hinausgehen.

Für welche Tiere werden Billigkeitsleistungen gewährt?
Zahlungen erfolgen nur für Schafe, Ziegen, Gatterwild, Rinder, Pferde, Jagd- und Hütehunde sowie Herdenschutztiere.

Voraussetzungen der Gewährung

  • Eine amtliche Protokollierung der beim Wolfsübergriff getöteten, verletzten oder anderweitig beeinträchtigten Tiere ist für jeden Einzelfall erforderlich. Die Protokollierung erfolgt durch die Wolfsbeauftragte oder den Wolfsbeauftragten der Landesjägerschaft Niedersachsen e. V. oder die vom MU bestellte regionale Wolfsberaterin oder den bestellten regionalen Wolfsberater.

  • Es ist umgehend nach Feststellung des Nutztierrisses eine der vorgenannt befugten Personen zur Protokollierung des Wolfsrisses einzuschalten. Kontaktdaten der regionalen Wolfsberaterinnen und Wolfsberater (PDF-Datei).

  • Eine amtliche Feststellung über den Wolf als Verursacher des Tierrisses bzw. der indirekt getöteten oder verendeten Tiere ist für jeden Einzelfall erforderlich. Die amtliche Feststellung erfolgt durch den NLWKN in seiner Funktion als Fachbehörde für Naturschutz. Die Billigkeitsleistung wird nur gewährt, wenn der Wolf als Verursacher eindeutig erwiesen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.

  • In den Gebieten, die zur „Förderkulisse Herdenschutz" zählen, muss ein wolfsabweisender Grundschutz für Schafe, Ziegen und Gatterwild bestehen. Dieser ist innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der „Förderkulisse Herdenschutz" umzusetzen. Ausnahme: Wenn rechtliche Vorschriften die Errichtung des Grundschutzes nicht zulassen (z. B. im Deichbereich, an Wasserstraßen), können Billigkeitsleistungen unabhängig vom wolfsabweisenden Grundschutz gewährt werden.

Wer kann Anträge stellen?
Natürliche und juristische Personen des Privatrechts sowie Personengesellschaften können Änträge auf Billigkeitsleitungen, zum anteiligen Ausgleich der durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen, stellen. Für Präventionsmaßnahmen können natürliche und juristische Personen des Privatrechts sowie Personengesellschaften, die eine Nutztierhaltung im Haupterwerb oder genossenschaftspflichtigem Nebenerwerb betreiben, Förderanträge stellen.

In welchem Umfang werden Billigkeitsleistungen gewährt?
Es werden Billigkeitsleistungen 100 % des ermittelten Betrages der amtlichen Wertermittlung (auf Basis von Werttabellen, die mit der Landwirtschaftskammer abgestimmt wurden) sowie 80 % der indirekten Kosten (Tierarzt, Tierkörperbeseitigung), dabei gilt eine maximale Höchstgrenze von 5.000 Euro pro Tier.

Wo und wie können Anträge gestellt werden?
Bewilligungsstelle ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutzschutz (NLWKN). Antragsvordrucke sind insbesondere beim NLWKN erhältlich und werden nach amtlicher Feststellung des Wolfes als Verursacher des betreffenden Nutztierrisses vom NLWKN direkt dem jeweiligen Nutztierhalter zugesandt.

Welche Betragshöchstgrenzen gem. EU-Beihilfevorschriften liegen vor?
Bei der Gewährung staatlicher Beihilfen an Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktionen bzw. wirtschaftliche Unternehmen sind insbesondere nachfolgende Vorgaben der EU-Kommission einzuhalten.

  • Die Zahlung einer Billigkeitsleistung an ein Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion im Haupt- oder Nebenerwerb erfolgt als De-minimis-Beihilfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor und ist auf einen Betrag in Höhe von maximal 15 000 EUR unter Berücksichtigung aller in den jeweils letzten drei Steuerjahren gesamt erhaltenen bzw. beantragten staatlichen Beihilfen des betreffenden Unternehmens begrenzt.

  • Die Zahlung von Billigkeitsleistungen an ein Unternehmen im Haupt- oder Nebenerwerb außerhalb der landwirtschaftlichen Primärproduktion erfolgt als De-minimis-Beihilfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen.

  • Im Rahmen der Gleichbehandlung werden durch das Land bei der Gewährung von Billigkeitsleistungen an gewerbliche Unternehmen außerhalb der landwirtschaftlichen Primärproduktion sowie an Hobbytierhalter die Betragsgrenzen für Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion analog angewandt.


2. Zuwendungen für Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz
Neben den bereits durch das Land Niedersachsen gewährten Billigkeitsleistungen bei Nutztierrissen können nunmehr auch Nutztierhalter unter nachfolgenden Voraussetzungen beim Land Niedersachsen Zuwendungen zum Herdenschutz beantragen. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Was kann gefördert werden?
Gefördert werden können Aufrüstungen und einmalige Neuanschaffungen von Schutzzäunen nebst Zubehör zur Erreichung eines wolfsabweisenden Grundschutzes sowie die Anschaffung von Herdenschutzhunden.
Zuwendungen sind grundsätzlich zum Herdenschutz von Schafen, Ziegen und Gatterwild zur Erreichung des definierten Grundschutzes vorgesehen. Im Ausnahmefall können auch Schutzmaßnahmen für Rinder und Pferde gefördert werden.
Nicht förderfähig
sind Folgekosten (einmalige oder laufende Personal- und Sachkosten) für Aufbau und Unterhaltung der vorgenannten Präventionsmaßnahmen sowie Futter, Hundesteuer, Versicherung, Tierarztkosten sowie für die Ausbildung der Hunde und deren Halterinnen und Halter.

In welchen Gebieten können Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz gefördert werden?
Zuwendungen für Präventionsmaßnahmen sind grundsätzlich in der "Förderkulisse Herdenschutz" gefördert. Zur Förderkulisse gehören nachfolgende Gebietskörperschaften (siehe auch Gebietskarte ReadSpeaker ):

  • Landkreise Celle, Cloppenburg, Cuxhaven, Diepholz, Emsland, Gifhorn, Grafschaft Bentheim, Harburg, Heidekreis, Helmstedt, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Nienburg (Weser), Oldenburg, Osnabrück, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Uelzen, Vechta und Verden sowie
  • die kreisfreien Städte Braunschweig und Wolfsburg und die Region Hannover

Wer kann Anträge stellen?
Natürliche und juristische Personen des Privatrechts sowie Personengesellschaften, die eine Nutztierhaltung im Haupt- oder Nebenerwerb betreiben, können Förderanträge stellen.

In welchem Umfang werden Präventionsmaßnahmen gefördert?
Es können bis maximal 80% der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden.

Wo und wie können Anträge gestellt werden?
Bewilligungsstelle ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutzschutz (NLWKN). Antragsvordrucke sind beim NLWKN und MU erhältlich.

Welche Betragshöchstgrenzen gem. EU-Beihilfevorschriften liegen vor?
Es gelten auch bei der Gewährung von Zuwendungen für Präventionsmaßnahmen die unter Nummer 1 genannten Höchstgrenzen der EU-Kommission. Die Beihilfen für Billigkeitsleistungen und Präventionsmaßnahmen werden hierbei zusammen betrachtet.


Vorschriften der EU-Kommission zu De-minimis-Beihilfen:

VERORDNUNG (EU) Nr. 1408/2013 DER KOMMISSION: Anwendung der Artikel 107 und 108 auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor ReadSpeaker
VERORDNUNG (EU) Nr. 1407/2013 DER KOMMISSION: Anwendung der Artikel 107 und 108 auf De-minimis-Beihilfen ReadSpeaker

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