Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz klar

FFH-Richtlinie und gemeldete Gebiete

Die FFH-Richtlinie wurde 1992 vom Rat der EG erlassen. Das Kürzel "FFH" steht für Fauna = Tierwelt, Flora = Pflanzenwelt und Habitat = Lebensraum bestimmter Pflanzen- und Tierarten. Die Richtlinie verfolgt das Ziel, die biologische Vielfalt in Europa zu erhalten. Dies soll durch den Aufbau eines europaweit vernetzten Schutzgebietssystems mit der Bezeichnung Natura 2000 geschehen, um natürliche und naturnahe Lebensräume sowie bestandsgefährdete wildlebende Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu entwickeln.

Da die Richtlinie zugleich einen Beitrag für nachhaltige Entwicklung erbringen soll, sind bei allen Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Ziele zugleich auch wirtschaftliche, soziale, kulturelle und regionale Anforderungen zu berücksichtigen.

In das Gebietsnetz Natura 2000 werden auch diejenigen Gebiete einbezogen, die nach der EG-Vogelschutzrichtlinie geschützt sind.

Die FFH-Richtlinie enthält Regelungen zur

  • Auswahl von FFH-Gebietsvorschlägen
  • Meldung von Gebietsvorschlägen an die Europäische Kommission
  • Sicherung des europaweit bedeutsamen Zustands der gemeldeten FFH-Gebiete
  • Verträglichkeitsprüfung und deren Rechtsfolgen bei Plänen und Projekten, die Natura 2000-Gebiete erheblich beeinträchtigen könnten
  • Nutzung wildlebender Tiere und Pflanzen sowie über deren Entnahme aus der Natur
  • Untersagung bestimmter Methoden / Mittel zum Fangen, Töten und Befördern bestimmter Tierarten

Die Schutzgebiete von "Natura 2000" sollen ein "kohärentes ökologisches Netz" bilden. Was bedeutet das?

Die Gebiete müssen hinsichtlich ihrer Größe und Verteilung geeignet sein, die Erhaltung der Lebensraumtypen und Arten in ihrem gesamten natürlichen Verbreitungsgebiet zu gewährleisten. Dazu ist anzustreben, dass die Lebensräume, die von Natur aus großflächig und zusammenhängend ausgeprägt sind bzw. waren, auch in möglichst großen und miteinander verbundenen Komplexen geschützt werden. Dies betrifft besonders Wälder sowie Bäche und Flüsse. Andere Lebensräume wie z.B. Moore, Seen oder Felsen sollen in größere Biotopkomplexe eingebunden werden, da viele Arten verschiedene Lebensräume in räumlicher Nähe benötigen (manche Fledermausarten nutzen z.B. Höhlen als Winterquartier und Wälder als Jagdrevier).

Der Begriff der "Kohärenz" ist als funktionaler Zusammenhang zu verstehen. Die Gebiete müssen nicht in jedem Fall flächig miteinander verbunden sein.

In welchem Verhältnis steht die FFH-Richtlinie zur EG-Vogelschutzrichtlinie?

Schon 1979 (neu gefasst 2009) hat die EG die Vogelschutzrichtlinie erlassen, die in ihrer Zielsetzung der FFH-Richtlinie ähnelt, aber nur für den Schutz von Vogelarten gilt. Die FFH-Richtlinie greift auf die EG-Vogelschutzrichtlinie zurück, indem sie bestimmt, dass die vom Mitgliedstaat gemeldeten und von der EG anerkannten FFH-Gebiete und EG-Vogelschutzgebiete gemeinsam die Gebietskulisse des europäischen Schutzgebietssystems Natura 2000 bilden. Die FFH-Richtlinie klammert die Vogelarten als Auswahlkriterien für FFH-Gebiete aus und überlässt die Bestimmung der Vogelschutzgebiete der speziell darauf ausgerichteten EG-Vogelschutzrichtlinie. Die Vorschriften der FFH-Richtlinie über die Verträglichkeitsprüfung gelten hingegen auch für EG-Vogelschutzgebiete.

Wie sollen die Ziele der FFH-Richtlinie umgesetzt werden?

Hierbei unterscheidet man zwischen der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht auf der einen und der Auswahl sowie der Sicherung der Gebiete auf der anderen Seite.

a) Umsetzung in nationales Recht

Die rechtlichen Regelungen finden sich im Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BNatSchG) und im Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz vom 19. Februar 2010 (NAGBNatSchG), jeweils in der aktuell gültigen Fassung.

b) Auswahl der Gebiete

Die Zuständigkeit für die Auswahl der zu meldenden FFH-Gebietsvorschläge liegt in Deutschland bei den Ländern. Die Länder richteten ihre Vorschläge über den Bund an die Europäische Kommission. In Niedersachsen wurden die Gebiete auf der Grundlage landesweiter öffentlicher Auswahlverfahren vorgeschlagen. Auf der Grundlage der von den EG-Mitgliedstaaten eingebrachten nationalen FFH-Gebietsvorschläge erstellt die Europäische Kommission für jede der fünf biogeographischen Regionen (atlantisch, kontinental, alpin, mediteran, makaronesisch) eine Liste der "Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung", die als FFH-Gebiete in das ökologische Schutzgebietsnetz Natura 2000 einfließen.

c) Sicherung der ausgewählten FFH-Gebiete

Die europäischen Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre FFH-Gebiete innerhalb von sechs Jahren nach Aufstellung der nationalen FFH-Gebietslisten so zu sichern, dass ein günstiger Erhaltungszustand gewahrt bzw. wiederhergestellt werden kann.

Parallel dazu ist für bestimmte Pläne und Projekte im Bundesnaturschutzgesetz die Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. Diese soll erhebliche Beeinträchtigungen der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung möglichst verhindern, mindestens aber den funktionalen Zusammenhang (die "Kohärenz") von Natura 2000 wahren.

Welche Bedeutung haben die prioritären Lebensraumtypen und Arten?

Ein kleiner Teil der in den Anhängen I und II der FFH-Richtlinie aufgeführten Lebensräume und Arten ist durch ein Sternchen (" * ") als "prioritär" gekennzeichnet. Gemeldete Gebiete mit prioritären Arten oder Lebensraumtypen werden auf europäischer Ebene grundsätzlich als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung betrachtet. Auf der nationalen Ebene unterliegen deren Vorkommen jedoch denselben Auswahlkriterien wie bei den übrigen Arten und Lebensraumtypen, die bei der Gebietsauswahl ebenso zu berücksichtigen sind wie die prioritären.

Besonders bedeutsam ist das Vorkommen prioritärer Arten und Lebensraumtypen für die Ausnahmeregelungen als Rechtsfolgen einer negativen Verträglichkeitsprüfung (ggfs. Verpflichtung zur Beteiligung der Europäischen Kommission vor der Projektzulassung bzw. Plangenehmigung).

Welche Folgen hat die Meldung von FFH-Gebieten für das Land? Können dort noch neue Vorhaben verwirklicht werden?

Von der EU anerkannte FFH-Gebiete müssen von den Mitgliedstaaten geschützt und in einem für den Schutzzweck günstigen Zustand erhalten werden. Auch wenn Verbesserungen dieses Zustands im Sinne des Naturschutzes ausdrücklich wünschenswert sind, verpflichtet die FFH-Richtlinie den Mitgliedstaat in erster Linie dazu, Verschlechterungen der Gebiete zu verhindern.

Rechtmäßige Nutzungen und rechtsverbindliche Planungen genießen dabei Bestandsschutz. Etwa 90 Prozent der in Niedersachsen zu schützenden FFH-Lebensraumtypen unterliegen bereits dem gesetzlichen Biotopschutz (z.B. Moore, Heiden, Magerrasen) bzw. liegen fast vollständig in bestehenden Naturschutzgebieten und Nationalparken (z.B. Küstenbiotope, natürliche Fichtenwälder). In diesen Fällen löst eine Meldung als FFH-Gebiet keine Verpflichtung zur Verschärfung der Schutzgebietsbestimmungen aus. Die Notwendigkeit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, ergibt sich somit vorwiegend bei den Gebieten, die dem repräsentativen Schutz der noch nicht ausreichend gesicherten Lebensraumtypen der FFH-Richtlinie dienen sollen.

Dies betrifft in Niedersachsen im wesentlichen zwar nur einige Typen (z.B. Magere Flachland-Mähwiesen, einige Ausprägungen von Buchen- und Eichenwäldern), aber durchaus große Flächen. Die Vorkommen der Pflanzen und Tiere liegen vielfach in bereits geschützten Lebensräumen, so dass nur für einen Teil dieser Arten zusätzliche Schutzgebiete erforderlich sind.

Bestimmte neue Vorhaben müssen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Die Ergebnisse einer solchen Verträglichkeitsprüfung können ggfs. Rechtsfolgen auslösen, die im weiteren Planungsverlauf zu beachten sind.

Was wurde zur Umsetzung der FFH-Richtlinie in Niedersachsen veranlasst?

Zur Umsetzung ihrer europarechtlichen Verpflichtungen hat die Landesregierung 1997, 1999, 2004 und 2006 eine Liste von insgesamt 385 Gebietsvorschlägen beschlossen. Die ausgewählten FFH-Gebietsvorschläge umfassen insgesamt rd. 610.000 ha = ca. 11,4 % der Landesfläche Niedersachsens (incl. der marinen Bereiche, d.h. der 12-Seemeilen-Zone).

Der Gebietsauswahl gingen umfangreiche Beteiligungsverfahren auf regionaler und auf Landesebene voraus, in die betroffene Behörden, Kommunen und Interessenverbände eingebunden waren

Niedersachsen hat seine komplette FFH-Gebietsliste mit den dazu gehörigen Gebietskarten und Standarddatenbögen inzwischen über das Bundesumweltministerium an die Europäische Kommission gemeldet. Die gemeldeten Gebiete können auf einer interaktiven Karte angesehen und ausgedruckt werden.

Nach der offiziellen Aufstellung der nationalen FFH-Liste (einvernehmlich zwischen EU und Deutschland) besteht die Verpflichtung für die Bundesländer, innerhalb von sechs Jahren ihre FFH-Gebiete mit geeigneten Maßnahmen zu sichern. Um seinen Verpflichtungen gerecht zu werden, wird Niedersachsen in den nächsten Jahren entsprechende Prioritäten im Naturschutz setzen.

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