Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Niedersachsen klar Logo

Umweltminister Stefan Wenzel stellt sein Arbeitsprogramm für die nächsten sieben Wochen vor: „Hochwassersoforthilfe, Luftreinhaltepläne, Wolfsmanagement, Atommülllagersuche und weitere Projekte dulden keinen Aufschub!“

Pressemitteilung Nr. 152/2017


Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat am (heutigen) Freitag in Hannover Schwerpunkte seines Arbeitsprogramms für die nächsten sieben Wochen vorgestellt. Dazu gehören die Hochwasser-Soforthilfe, die Luftreinhaltepläne der Städte nach dem Diesel-Skandal, weitere Unterstützungsmaßnahmen im Wolfsmanage­ment und die ersten Umsetzungsschritte für das Standortauswahlgesetz nach dem Neube­ginn bei der Endlagersuche.


Der Minister kritisierte, dass die durch „politische Manöver der Opposition“ erforderliche Auf­lö­sung des Landtages zur Blockade führen könnte. „Als WählerInnen und SteuerzahlerInnen erwarten die Niedersachsen zu Recht, dass ihre Regierung arbeitet. Viele Maßnahmen und Projekte dulden keinen Aufschub“, sagte der Minister.


Als Beispiele aus seiner „Dringlichkeitsliste“ nannte Wenzel:

  • Hochwasser-Soforthilfe sowie zusätzliche Maßnahmen für den Hochwasserschutz. Auf dem Gewässerforum im September werden dazu neue Forschungsergebnisse vorgestellt.

  • Maßnahmen gegen die NOx-Belastung nach dem Diesel-Skandal, die Unterstützung der Städte bei den Luftreinhalteplänen und die Aufnahme niedersächsischer Kommunen in das „Förderprogramm nachhaltige Mobilität".

  • Umsetzung des Störfallgesetzes im Interesse der Sicherheit im Umfeld von Industrie­anlagen.

  • Weiterentwicklung der Wolfsrichtliniedurch Aufnahme von Hobbytierhaltern in das Unterstützungsprogramm. Unterstützung der Weidehalter.

  • Umsetzung erster Arbeitsergebnisse der Task-Force Insektenschutz/Artenschutz.

  • Auswertung und erste Umsetzung der Erkenntnisse aus der Studie zur CO²-Minderung der Verwaltungen und zur energetischen Sanierung der Landesgebäude.

  • Umsetzung des Standortauswahlgesetzes zum Neubeginn der Suche nach einem Atommülllager; Erlass zur Veränderungssperre und zu Ausschlussgebieten.

  • Erlass an die Gemeinden zur Erstellung von Lärmaktionsplänen.

  • Abschluss der Verhandlungen mit dem Bund über den Kauf eines Abschnitts des Flusses Jeetzel bei Hitzacker.

„Ebenfalls im niedersächsischen Interesse unaufschiebbar sind verschiedene Foren, Symposien und Kongresse mit nationaler und internationaler Bedeutung“, sagte der Minister. Dazu gehören unter anderem die Planungen für das internationale Wattenmeer-Partner­schaftszentrum, das Memorandum zum Klimaabkommen mit dem US-Staat Kalifornien,

der bundesweite Runde Tisch „Kein Müll ins Meer“ und der Runde Tisch „Fluchtursachen­bekämpfung“.


Als „abschließend für die Beschlussfassung vorbereitet“ bezeichnete Wenzel die drei Großprojekte seines Ministeriums: Wassergesetz, Klimagesetz und Naturschutzgesetz. „Offenbar möchte die Opposition alles zerschreddern. Aber wir sind uns mit vielen Vertre­terinnen und Vertretern von Kommunen, Verbänden und Initiativen einig: Die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen im Umweltministerium und den anderen Ressorts sowie die Anhörungen und Ausschussberatungen waren nicht umsonst. Mit diesen drei Gesetzen starten wir umgehend nach der Wahl in die neue Legislaturperiode!"


Artikel-Informationen

erstellt am:
25.08.2017
zuletzt aktualisiert am:
27.09.2017

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln