Lies: „Vertrauen (in behördliches Handeln) muss erarbeitet werden“

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat nach seiner zweitätigen Delegationsreise in die Schweiz zum Thema Endlager eine positive Bilanz gezogen. „Der Blick über den eigenen Tellerrand lohnt immer. Nach Finnland und Frankreich haben wir uns nun in der Schweiz über den Stand des Endlagersuchprozesses informiert, die Felslabore Grimsel und Mont Terri besichtigt und intensive Gespräche geführt. Unser Augenmerk lag vor allem auf dem Partizipationsprozess. Die Schweizer haben viel früher als wir mit einer transparenten und wissenschaftsbasierten Standortsuche begonnen und befinden sich aktuell bereits in Phase 3 des Standortauswahlverfahrens, d.h. in der Schweiz finden bereits Regionalkonferenzen in potentiellen Standortregionen statt. Von diesen Erfahrungen können wir profitieren“, sagte Lies heute (Freitag) wieder zurück in Hannover.

Vor allem habe sich gezeigt, wie wichtig eine frühe Kommunikation in diesem gesamten Suchprozess sei. „Wir können aus der Schweiz viele gute Ansätze mitnehmen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich Teile der Gesellschaft jahrelang engagieren. Daher finde ich eine Aufwandsentschädigung durchaus angemessen. Vor allem aber hat sich gezeigt, dass nur ein dauerhafter, transparenter und partizipativer Dialog am Ende die Grundlage für Vertrauen in behördliche Entscheidungenschafft“, betonte Lies. Dieses Vertrauen gelte es, sich zu erarbeiten. „In Niedersachsen blicken wir mit Gorleben und der Asse auf eine bewegte Geschichte der Auseinandersetzung um die richtigen Ziele und Wege in der Entsorgung dieser gefährlichen Abfälle zurück. Wir wissen, dass nur durch absolute Transparenz und Offenheit und unter Einbeziehung aller Stimmen das für das Gelingen des Vorhabens notwendige Vertrauen gewonnen werden kann.“ Die große Herausforderung in Deutschland sei es, verloren gegangenes Vertrauen im Endlagersuchprozess wieder herzustellen.

Minister Olaf Lies: „Wir als Land Niedersachsen haben in dem Verfahren ganz bewusst eine aktive Rolle übernommen. Wir werden im Interesse des Landes und seiner Bürger dazu beitragen, dass es ein ergebnisoffener und an wissenschaftlicher Grundlage und Transparenz orientierter Prozess sein wird. Dabei setzen wir einen Schwerpunkt bei der Beteiligung aller Teile der Öffentlichkeit. Nur unter Berücksichtigung vor allem der kritischen Fragen kann der Prozess gelingen. Jede kritische Frage wird den Prozess am Ende besser und sicherer machen.“ Den Schweizer Ansatz, sich bei der Bürgerbeteiligung vor allem auf die obertägigen Fragen zu fokussieren, kann sich Lies allerdings nicht vorstellen. „Das kann ich mir bei uns gar nicht vorstellen. Wir müssen bei der Endlager-Frage eine Debatte von oben bis in die Tiefe führen.“

Auch auf der Ebene der Wissenschaftsförderung gelte es, die geowissenschaftlichen und soziotechnischen Erfahrung der Schweiz noch stärker zu nutzen und Niedersachsen als Forschungsstandort zu stärken. „Die Besuche in den Felslaboren Grimsel und Mont Terri waren hoch spannend. Das Felslabor Grimsel wurde 1983 als Untertagelabor im kristallinen Gestein zur Erforschung der sicheren Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle eröffnet. Das Felslabor Mont Terri ist seit 25 Jahren eine internationale Forschungsplattform zur geologischen Tiefenlagerung in Tongesteinen. In beiden Felslaboren werden unterschiedlichste Experimente zur sicheren Lagerung von radioaktiven Abfällen, Versiegelung von Schächten und Tunneln oder Langzeitüberwachungen durchgeführt. Ich sehe noch viel Forschungsbedarf. Es ist absolut notwendig, dass die möglichen Wirtsgesteine jeweils auch in Kombination mit möglichen Behältern für die atomaren Abfälle bewertet werden. Hier können und wollen wir von den Arbeiten profitieren, die auch die deutschen Forschungseinrichtungen in den Schweizer Felslaboren erarbeitet haben und noch erforschen.“