Meyer: „Niedersachsen kann Zukunft und investiert zusätzliche Rekordsummen in Hochwasserschutz und die Modernisierung der Schöpfwerke“

Niedersachsen geht weiter voran und investiert Rekordsummen in den Schutz der Bevölkerung vor klimabedingt zunehmenden Hochwasser- und Starkregenkatastrophen. „Die Klimakrise ist real und nicht wegzudiskutieren. Der Meeresspiegel steigt. Starkregen und Hochwassergefahren nehmen deutlich zu. Darauf müssen wir uns vorbereiten“, so Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Christian Meyer. „Niedersachsen investiert daher erneut Rekordmittel in den Hochwasserschutz und die Modernisierung der Schöpfwerke und wasserbaulichen Anlagen.“

Neben der schon beschlossenen Erhöhung des Sondervermögens für den Hochwasser- und Küstenschutz um eine Viertel Milliarde Euro (254 Millionen Euro zusätzlich) in den nächsten Jahren kommt zusätzliches Personal beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), um bei Genehmigungen und anderen Aufgaben noch schneller zu werden. Meyer: „Wir bereiten uns darauf vor, unsere 617 Kilometer Küste in den nächsten Jahren und Jahrzehnten um mindestens einen Meter – mit Vorbereitung auf zwei Meter Vorsorgemaß – aufgrund des zu erwartenden Meeresspiegelanstiegs zu erhöhen. Unsere Deiche schützen mehr als 1,1 Millionen Menschen und mehr als 200 Milliarden Euro Vermögen.“ Mit dem neuen Wassergesetz wird Niedersachsen dem Küsten- und Hochwasserschutz für alle Maßnahmen öffentlichen Vorrang geben, Verfahren vereinfachen und priorisieren, um auch hier schneller und einfacher zu werden. Die Kommunen werden bei der Klimafolgenanpassung flächendeckend und dauerhaft unterstützt. Mit mehr als 200 Millionen Euro aus dem Investitionspaket investiert Niedersachsen zusätzlich in die wasserwirtschaftliche Infrastruktur, in Wasserrückhalt, in natürliche und künstliche Wasserspeicher – insbesondere in der Landwirtschaft – bzw. bei Entsiegelung und Begrünung in den Kommunen. „Niedersachsen investiert so viel wie noch nie in Klimaschutz, Energiewende, Naturschutz, Wassermanagement und in den Küsten- und Hochwasserschutz. Klimaschutz und Anpassung an die Folgen der Klimaerwärmung ist Daseins- und Zukunftsvorsorge im besten Sinne. Niedersachsen investiert in Zukunft und ein gutes Klima“, so der Umwelt- und Klimaschutzminister.

Über den Jahreswechsel hat das Land zudem zusätzlich 43 Millionen Euro aus dem EU-Programm ELER mit Kofinanzierung des Landes bewilligt. Darin werden Hochwasserschutzmaßnahmen aber auch Grundinstandsetzung von Schöpfwerken und wasserbaulichen Einrichtungen gefördert. 35 Vorhaben mit einem ELER-Fördervolumen in Höhe von rund 43 Millionen Euro konnten bereits bewilligt werden, drei Maßnahmen befinden sich noch im Bewilligungsverfahren. „Insgesamt können wir bis zu 38 Vorhaben mit 46 Millionen Euro bewilligen“, so Meyer, „das ist ein gutes Signal für die Menschen, die hinter den Deichen leben.“ Herausgehoben werden kann, dass aus den bislang geförderten 35 Maßnahmen 26 Grundinstandsetzungen von Schöpfwerken sind. Angesicht der hohen Zahl an Anträgen für die Modernisierung der wasserwirtschaftlichen Anlagen hat Umweltminister Christian, entschieden noch dieses Jahr weitere 20 Millionen aus dem Investitionsprogramm des Landes für eine neue Förderrunde bereitzustellen.

Einige Beispiele der geförderten Maßnahmen:

1. Deichrückverlegung und Auenentwicklung in der Gemeinde Stuhr
Träger: Ochtumverband (Wasser- u. Bodenverband) - „Hochwasserschutz am Klosterbach / Varreler Bäke für die Gemeinde Stuhr/ Bauabschnitte 1-4“ (Förderung: rund 14 Millionen Euro)
Anmerkung: Es handelt sich hier um vier einzelne Bewilligungen der entsprechenden vier Bauabschnitte mit Deichrückverlegungen, Deichverstärkungen und Spundwandbau in Verbindung mit zwei Hochwasserschöpfwerken und weiteren Ingenieurbauwerken. Durch die Rückverlegung von Deichen wird auch die Fließgewässer- und Auenentwicklung gefördert (zum Beispiel Auenwald im Bauabschnitt 4) und sogenannte Gehölzentwicklungsflächen. Es werden, insbesondere im Bauabschnitt 3, mit rund 16 Hektar Fläche umfangreiche Retentions- und Überschwemmungsräume geschaffen, die dazu beitragen, die Abflussspitze zu optimieren. Folglich wird eine Abflussverschärfung der unterhalb des Plangebietes befindlichen Deiche im Bereich Delmenhorst und Bremen vermieden.

2. Deich-/Sielacht Harlingerland - „Grundinstandsetzung des Schöpfwerkes Westeraccumersiel (Planung und Bau)“ (Förderung: rund 3,6 Millionen Euro): Grundinstandsetzung des Siel- und Schöpfwerk Westeraccumersiel durch unter anderem Erneuerung der Pumpenhydraulik sowie der Instandsetzung des Gebäudes als einziges Mündungsbauwerk im Einzugsgebiet. Das gesamte Verbandsgebiet unterliegt einer künstlichen Entwässerung bestehend aus dem Gewässersystem der Deich- und Sielacht und dem Siel- und Schöpfwerk in Westeraccumersiel.

3. Unterhaltungsverband Geeste - „Grundinstandsetzung der Schöpfwerke Bramel-West, Ringstedt, Obere Wittgeeste und Altluneberg (Bau)“ (Förderung: rund 3,6 Millionen Euro): Die Umsetzung der vorliegenden Planungen beinhalten für alle vier Polderschöpfwerke den Einbau von Rechenreinigungsanlagen (RRA), den erforderlichen Bau von Zaunanlagen, neue Mittelspannungsanlagen als Kompaktstation sowie Elektrotechnik- und Steuerungsanlagen. An den Schöpfwerken sollen zudem Ausbesserungen am und im Gebäude, den Einlauf- und Auslaufbereiche sowie den Pumpensümpfe der Schöpfwerke vorgenommen werden. Die alten Pumpen sollen vollständig mit modernem Antrieb, Pumpenzubehör und Rückschlagklappen ersetzt werden.

Die Grundinstandsetzung von Schöpfwerken kann gegenwärtig ausschließlich über ELER-Förderung finanziert werden. Da die Kommunen, Wasser- und Deichverbände viele weitere Maßnahmen beantragt haben, plant das Land mit weiteren 20 Millionen Euro allein aus Landesinvestitionsmitteln noch dieses Jahr ein weiteres Förderprogramm aufzulegen, insbesondere für die energetische Modernisierung von Siel- und Schöpfwerken. Ende 2026 kommt auch der landesweite Generalplan Siel- und Schöpfwerke des NLWKN heraus, der dann auch eine aktuelle Bestandsaufnahme der wasserwirtschaftlichen Anlagen ausmacht.

Umwelt- und Klimaschutzminister Meyer: „Vorsorge vor Extremwettern wie Starkregen, Hochwasser aber auch Wassermangel durch Dürre hat für uns oberste Priorität. Niedersachsen investiert Millionen Euro in die Vorsorge und Bewältigung der Klimaerhitzung. Noch nie wurden so viele Mittel für den Schutz unserer Küste vor dem steigenden Meeresspiegel und den Schutz unseres Binnenlandes vor Hochwasser und Starkregen investiert. Im Schnitt stocken wir mit Klimadeichen unsere Küstenlinie um mindestens einen Meter auf mit Vorsorge für zwei Meter. Das wird Milliarden Kosten. Und da kann uns der Bund nicht allein lassen, sondern muss seine Kofinanzierungsmittel deutlich erhöhen. Im Binnenland stärken wir die Krisenvorsorge und verpflichten alle Landkreise und kreisfreien Städte zu Klimaanpassungskonzepten bis 2028 und statten die Kommunen mit zusätzlichen Stellen für diese Daueraufgabe aus. Zusätzlich zum normalen Hochwasserprogramm konnten wir jetzt weitere 46 Millionen Euro für den Hochwasserschutz im Binnenland, Deichrückverlegungen und Auenentwicklung mobilisieren. Auch unsere Schöpfwerke müssen insbesondere energetisch modernisiert werden. Daher wird das Umweltministerium noch dieses Jahr mit Mitteln aus dem Landesinvestitionsprogramm weitere 20 Millionen Euro für Siel- und Schöpfwerke bereitstellen. Beim Hochwasserschutz und Gewässerrenaturierung dürfen wir nicht sparen: Der Schutz von Menschen und Umwelt hat höchste Priorität. Mit dem neuen Wassergesetz geben wir allen Hochwasserschutz- und Naturschutzmaßnahmen an Gewässern endlich öffentlichen Vorrang und erleichtern die Verfahren wesentlich.“