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Olaf Lies zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz: „Ergebnisse sind harte Verpflichtung für die Industrienationen“

PI 139/2021

Der niedersächsische Umwelt- und Klimaschutzminister Olaf Lies kommentiert die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Glasgow wie folgt:

„Die Ergebnisse sehe ich mit gemischten Gefühlen. Auf der Habenseite steht, dass in Glasgow eine Verständigung über das Ende des fossilen Zeitalters getroffen wurde. Die Zeit, in der einzelne große Nationen sich der Bekämpfung des Klimawandels komplett verweigern, scheinen überwunden. Das ist ein Erfolg. Alle G7-Staaten wollen bis 2050 klimaneutral sein, etliche G20 Staaten, darunter auch Russland ebenfalls. Dazu wurde die Rechtsbasis für einen internationalen Emissionshandel gelegt. Das ist ein wichtiger Schritt für Staaten und Unternehmen, denn er bedeutet Rechts- und damit Planungssicherheit. Auch die zahlreichen Beschlüsse etwa zur Methanreduktion, zum Schutz der Wälder oder zur Beendigung der Finanzierung von fossilen Investitionen im Ausland begrüße ich sehr.

Auf der anderen Seite hätte ich mir wesentlich mehr Verbindlichkeit gewünscht. Am Ende stehen die auf der Zielgerade durch Intervention Chinas und Indiens noch verwässerten Beschlüsse. Gerade diese Ergebnisse sind eine harte Verpflichtung für uns als Industrienation, unseren Weg in die Klimaneutralität beharrlich weiter zu gehen. Denn wir haben nicht nur eine große Verantwortung gegenüber den ärmeren und vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern. Wir müssen auch vorbildlich sein, wenn wir eben diese Länder überzeugen wollen, den Weg hin zum Schutz unseres Klimas und damit unserer Lebensgrundlagen mit zu gehen. Daher ist es gut zu wissen, dass nicht nur der britische COP-Präsident, sondern auch alle Partner der Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer der deutschen Delegation eine der aktivsten Rollen im Verhandlungsgeschehen vor und während der Konferenz attestiert haben.

Wir als Niedersachsen müssen weiter vorangehen. Denn wir haben die Chance, allein schon durch unsere günstige Lage als Windstandort Offshore und Onshore und mit den Importmöglichkeiten das Tor zu sein für saubere, günstige Energie für ganz Deutschland. Dann sind wir Treiber für die Klima- und Energiewende mit sauberem Strom und Wasserstoff. Das ist gut für das Klima und genauso für die Zukunft unseres Industriestandortes und gute Arbeitsplätze.

Mit großer Sorge blicke ich dabei auf die immer stärker aufkommende Diskussion um die weltweite Renaissance der Atomkraft. Das halte ich für einen absoluten Irrweg, denn wir tauschen das CO2-Problem schlicht gegen das nächste Müllproblem für alle nachfolgenden Generationen. Dann steht uns vielleicht nicht mehr das Wasser durch die Erderwärmung bis zum Hals, aber wir ersticken unter der Last des atomaren Abfalls. Der Weg führt einzig über die Erneuerbaren. Denn sie sind sicher, sauber und günstiger als alle fossilen und kerntechnischen Lösungen.“


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