Energieminister Lies zur Kernkraftdebatte: „Ausstieg aus dem Ausstieg hilft uns in der aktuellen Situation nicht weiter“

PI 44/2022

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies zur Debatte um eine Renaissance der Kernenergie: „Es geht nicht um Denkverbote, es geht nicht um Ideologie. Es geht um Lösungen und eine faktenbasierte Debatte der aktuellen energiepolitischen Herausforderungen. Und da ist und bleibt für mich eine Renaissance der Kernenergie keine Option. Die Wiederholung alter Argumente macht diese nicht besser. Jetzt muss vor allem um den Ausbau der Erneuerbaren gehen. Um mehr Wind und keine neue Abstandsdiskussion. Jetzt geht es um Photovoltaik auf jedem Dach und es geht um einen schnellen Ausbau des Stromnetzes. Wer über Laufzeitverlängerungen diskutiert und sie will, der läuft Gefahr, dass er sich im Grunde gegen den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien stellt. Das lenkt nur ab und bringt uns nicht weiter.

Im Übrigen haben wir das gemeinsam mit dem Bund im Rahmen des jüngsten Energieministertreffens ausgiebig und intensiv diskutiert. Die ganz überwiegende Mehrheit der Länderenergieministerinnen und Länderenergieminister ist hier einhellig der Meinung: Der wiederholte Ausstieg aus dem Ausstieg hilft uns in der aktuellen Situation nicht weiter.

Abgesehen von dem Umstand, dass es äußerst schwer wird, einen Betreiber zu finden, machen wir uns nur wieder an anderer Stelle abhängig von Russland, denn ein großer Teil der Uranbezüge Europas kommen ebenfalls dort her. Dazu kommt, dass Brennstäbe nicht kurzfristig verfügbar sind. Eine Verlängerung der Laufzeiten der noch in Betrieb befindlichen drei Atomkraftwerke würde frühestens ab Herbst 2023 nach erneuter Befüllung mit neu hergestellten Brennstäben zusätzliche Strommengen bringen. Das hilft uns in der aktuellen Situation also gar nichts. Überdies betrug der Anteil der drei Atomkraftwerke an der Stromerzeugung in Deutschland im vergangenen Jahr lediglich noch 5,9 Prozent. Die Anlagen sind außerdem personell auf den Auslaufbetrieb eingestellt. Die für einen zeitnahen Weiterbetrieb notwendigen Personalressourcen müssten somit erst wieder aufgebaut werden. Und über die neuen Genehmigungsverfahren für die Sicherheit und den Betrieb der Anlagen und die nach wie vor weiter ungelöste Endlagerungsfrage haben wir da noch gar nicht diskutiert.

Es bleibt also für mich dabei: Wir haben derzeit kein Problem bei der Stromproduktion, wir haben ein Beschaffungsproblem beim Gas. Das überbrücken wir nicht mit einer aus meiner Sicht wenig zielführenden neuen Debatte um die Kernenergie.“