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„Schneller mehr Fläche für Windenergie“ - Lies bringt zeitweise Aussetzung der Beschränkungen durch Regional- und Flächennutzungsplanung ins Spiel

PI 138/2021

Anlässlich der heute vorgestellten Forderungen des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) für einen schnelleren Windkraftausbau bringt der Niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister Olaf Lies eine vorübergehende Aussetzung der Beschränkungen für den Windenergieausbau durch Regional- und Flächennutzungsplanung ist Spiel. Dazu der Minister: „Es ist wichtig, dass wir beim Windenergieausbau auch in Niedersachsen weiter zulegen können – das zeigen die gestern veröffentlichten Zahlen für die ersten drei Quartale 2021. Zugleich müssen wir noch schneller werden - auch angesichts der zunehmenden Zahl von Anlagen, die vom Netz gehen. Und uns rennt die Zeit davon. Auch das zeigen die Zahlen von gestern genauso, wie die Analyse des LEE.

Zur Beschleunigung des Windenergieausbaus ist darüber hinaus vor allem eines wichtig: Mehr geeignete Flächen, auf denen Windenergieprojekte realisiert werden können. Verbindliche Flächenvorgaben wären insoweit sehr hilfreich. Bis diese umgesetzt sind und wirken, wird allerdings viel Zeit ins Land gehen. Zeit, die wir mit Blick auf die Klimaziele jetzt aber definitiv nicht mehr haben. Jetzt ist die Zeit des Handelns und nicht mehr die des langwierigen vorausschauenden und alle möglichen Konflikte betrachtenden Planens!

Deswegen lautet mein Diskussionsvorschlag für einen beschleunigten Windenergieausbau wie folgt: Lasst uns für einen überschaubaren Zeitraum – denkbar wären fünf Jahre – die Beschränkungen für den Windenergieausbau durch Regional- und Flächennutzungsplanung aussetzen. Die Konflikte, die Windenergieprojekte hervorrufen, können auch im Genehmigungsverfahren bewältigt werden. „Verspargelungen“ der Landschaft sind angesichts dessen, dass die Windenergieanlagen höher und viel leistungsstärker geworden sind, nicht mehr so wie vor zwanzig oder dreißig Jahren zu befürchten. Wir würden dadurch auch die Planungsträger, insbesondere die Kommunen von der äußerst schwierigen Aufgabe entlasten, Pläne aufzustellen, die nicht gleich wieder von den Verwaltungsgerichten kassiert werden. Nicht zuletzt würde auch die Diskussion darüber entbehrlich, welches Bundesland welches Flächenziel erfüllen muss und überhaupt erfüllen kann.

Uns muss klar sein: Windenergie wird Teil unserer Kulturlandschaft sein. Hier ist uns nicht geholfen, wenn wir mit Blick auf die extremen und sichtbaren Folgen des Klimawandels einem romantisierten Bild von Landschaft hinterher trauern. Das ist unehrlich. Ich habe immer gesagt: Wenn wir die Energiewende wollen, wird man diese auch sehen.“


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