Lies: „Energiebedarf 2040 nur noch aus Erneuerbaren“

PI 143/2020

Im Vorfeld der Beratungen des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sowie weiteren Ausschussberatungen in der kommenden Woche haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU den Weg freigemacht, das Klimagesetz dem Landtag in seiner Dezember-Sitzung zur Abstimmung vorzulegen. Klimaschutzminister Olaf Lies: „Ich bin sehr froh, dass wir ein ambitioniertes Gesetz zur Abstimmung vorliegen haben. SPD und CDU machen hierdurch deutlich, dass der Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung die nächsten Jahre und Jahrzehnte eine der zentralen politischen Schwerpunkte in Deutschland und Niedersachsen sein müssen. Es handelt sich um nicht weniger als eine notwendige gesellschaftliche Transformation. Wir alle müssen Klimaschutz auch verstehen als Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Und wir machen mit dem Ziel ,Klimaschutz als Chance‘ an dieser Stelle auch deutlich, dass hier riesige Chancen und noch nicht gehobene Potenziale für die niedersächsische Wirtschaft und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bestehen. Diese Landesregierung schreibt den Klimaschutz in der Verfassung fest, setzt dafür bewusst neue Förderschwerpunkte und nimmt mehr als eine Milliarde Euro in die Hand und wird ein ambitioniertes Klimagesetz beschließen. Wir schlagen damit den niedersächsischen Klima-Weg ein: Wir sind schon Energieland Nr. 1, jetzt wollen wir auch Klimaschutzland Nr. 1 werden.“

SPD und CDU haben dazu zwei ganz wichtige Änderungen in den bisherigen Entwurf des Klimagesetzes eingebracht und erhöhenden Druck auf den Klimaschutz: „Wir wollen schon 2050 Klimaneutral werden und gehen damit konsequent über das bisherige Ziel der Minderung der Emissionen hinaus“, so Lies. „Entscheidend dafür ist der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen.“ In der Bilanz soll der Energiebedarf Niedersachsens bis 2040 durch erneuerbare Energien gedeckt werden – und nicht wie bisher geplant bis 2050. „Das ist ein ganz entscheidender Schritt und eine klare Botschaft: Mit diesen Änderungen zum bisherigen Entwurf nimmt Niedersachsen bundesweit eine herausgehobene Rolle ein. Mein Dank gilt den Fraktionen von SPD und CDU für die Unterstützung“, so Minister Lies.

Mit dem Klimagesetz sei Niedersachsen dann das erste Bundesland, das sich gesetzlich zur Klimaneutralität verpflichte, so der Umwelt- und Klimaschutzminister. Und auch der Plan, den landesweiten Energiebedarf schon bis zum Jahr 2040 komplett durch erneuerbare Energien zu decken, „sucht in anderen Bundesländern seinesgleichen“, so Lies: „Ich wünsche mir, dass es am Ende im Landtag ein parteiübergreifendes ,Ja‘ zum Klimagesetz geben wird. Schließlich senden wir damit auch ein deutliches Signal nach Berlin: Wir in Niedersachsen machen Ernst beim Thema Klimaschutz, wir straffen die Zügel und wollen vorankommen – und der Bund muss endlich die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit wir den Weg zu einer erfolgreichen Energiewende und einem erfolgreichen Klimaschutz auch konsequent gehen können. Nach dem Niedersächsischen Weg für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz werden wir auch den Niedersächsischen Klimaweg hoffentlich gemeinsam gehen“, so der Umwelt- und Klimaschutzminister.