Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz klar

Debatte um Luftreinhaltung in Niedersachsen

Niedersachsen fordert vom Bund ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes in den von Stickstoffdioxiden belasteten Innenstädten (Umweltverbund, Nahverkehr, Carsharing, E-Mobilität für Bike und Car). Wir brauchen Beiträge zur Energieeffizienz und Anwendungsförderung für die E-Mobilität. (Siehe auch DBU/Universität Braunschweig zu kommunalen Nutzfahrzeugen). Start mit Elektrobussen, Elektrotaxen und leichten Nutzfahrzeugen.

Niedersachsen erwartet vom Bund zeitnahe Entscheidungen über den ordnungsrechtlichen Rahmen, um massive Einschränkungen durch weitere Gerichtsentscheide zu vermeiden.

Pressemitteilung vom 23.02.2017:Umweltminister Wenzel: Förderprogramm Elektromobilität mit breiter Unterstützung im Bundesrat - Schadstoffbelastung der Luft in Innenstädten senken

Feinstaub und Stickoxide in den Städten - Umweltminister Wenzel zum Fahrverbot in Stuttgart (22.02.2017): "Die Bundesregierung muss rechtliche Grundlagen dafür schaffen, dass die Kommunen gegen Luftverschmutzung vorgehen könnten." Sinnvoll wäre auch ein Förderprogramm für umweltfreundliche Verkehrsprojekte.(Interview des NDR, 22.02.2017)

Material zum Pressehintergrund mit Umweltminister Stefan Wenzel vom 14.02.2017

Temporeduzierung, Elektrobusse und die Blaue Plakette können gegen Schadstoffbelastung helfen
(Stellungnahme vom 19.12.2016)

Schadstoffbelastung in den Städten muss gesenkt werden - neue Umweltplakette als mögliche Maßnahme
(Stellungnahme vom 06.10.2016)

Umweltminister Stefan Wenzel zu einer möglichen Einführung einer "Blauen Umweltplakette" (06.07.2016)

"Über die notwendigen Maßnahmen entscheiden die Städte je nach Situation vor Ort. An erster Stelle steht die Förderung von Fuß- und Radverkehr. Auch bessere Bus- und Bahnverkehre, mehr Elektrofahrzeuge, Tempo 30 zur Emissionsreduzierung oder Umweltzonen sind denkbar. Käufer von neuen Fahrzeugen genießen Vertrauensschutz für eine Reihe von Jahren. Fahrverbote könnten aber von Gerichten angeordnet werden, wenn sich Städte total verweigern." Am 06. April 2016 hatte das Umweltministerium zu einem Fachgespräch mit betroffenen Kommunen geladen. Dabei wurde die Situation der Luftqualität in den mit zu hohen Verkehrsemissionen belasteten Städten erörtert.

Antwort an den Niedersächsischen Landtag vom 14.04.2016: Vorstoß von Umweltminister Wenzel für eine höhere Dieselsteuer - Verliert die Landesregierung gleichzeitig die Interessen der Berufspendler und des Landes als VW-Anteilseigner aus dem Blick?

Pressemitteilung vom 06.04.2016: Fachgespräch im Umweltministerium zu Luftreinhalteplänen für niedersächsische Städte - Abgasminderung verbessern - Stickoxid-Belastung senken

In Niedersachsen haben die Städte Hannover (seit Jan. 2008) und Osnabrück (seit Jan. 2010) jeweils eine Umweltzone ausgewiesen. Während es seit dem Jahr 2007 nicht mehr zu Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub in Niedersachsen gekommen ist, wurde hingegen der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahr 2015 in den niedersächsischen Kommunen Braunschweig, Göttingen, Hannover, Hameln, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück überschritten. Siehe hierzu: http://www.umwelt.niedersachsen.de/luft/LUEN/aktuelle_messwerte/

Die für die Luftreinhalteplanung zuständigen Kommunen müssen daher ergänzende Maßnahmen zur Stickstoffdioxid-Minderung und Grenzwert-Einhaltung ergreifen und bereiten dazu derzeitig eine Fortschreibung ihrer bestehenden Luftreinhaltepläne vor. Für die Konkretisierung der Maßnahmen, zu denen auch Verschärfungen der bestehenden Umweltzonen bzw. Neueinrichtungen zählen können, wäre eine Novellierung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) erforderlich, die derzeit auf Initiative der Umweltministerkonferenz vom Bundesumweltministerium vorbereitet wird. Im Fokus stehen dabei Diesel-Pkw, deren Stickstoff-Realemissionen weit über denen von vergleichbaren Benzin-Pkw liegen. Nach Inkraftsetzung der Novellierung ist mit einer entsprechenden Verschärfung von Umweltzonen wahrscheinlich frühestens im Jahr 2020 zu rechnen.

LAI-Ausschuss "Luftqualität/Wirkungsfragen/Verkehr": Handlungsbedarf und -empfehlungen zur Einhaltung der NO2-Grenzwerte


Umweltbericht 2015  
Artikel-Informationen

24.02.2017

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