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Die Strategische Umweltprüfung

Ziel der Strategischen Umweltprüfung (SUP) ist es, dazu beizutragen, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen einbezogen werden. Dies geschieht, indem die Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, einer Umweltprüfung unterzogen werden.

Die Strategische Umweltprüfung wurde durch die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) (PDF) eingeführt. Auf Bundesebene wurde die SUP-Richtlinie durch mehrere Abschnitte im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) umgesetzt; zudem wurden die Anforderungen der Richtlinie für die Raumordnung und die Bauleitplanung 2004 durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau in das Raumordnungsgesetz und das Baugesetzbuch integriert. Die ergänzend erforderliche landesrechtliche Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG erfolgte durch eine Ergänzung des Niedersächsischen UVP-Gesetzes (NUVPG); sowie eine Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG).

Die Strategische Umweltprüfung umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen bestimmter Pläne und Programme auf die Umwelt - d.h. auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG benannten "Schutzgüter".

Die SUP wird im Rahmen der Verfahren, die der Aufstellung oder Änderung von Plänen oder Programmen dienen, durchgeführt. Sie ist somit in das jeweilige Aufstellungs- oder Änderungsverfahren integriert ("Huckepack-Verfahren"). Zuständig für die Strategische Umweltprüfung ist die für die Planaufstellung bzw. -änderung jeweils zuständige Behörde.

Welche Pläne und Programme einer Strategischen Umweltprüfung bedürfen, ist in § 14b und § 14c UVPG sowie in § 9 NUVPG festgelegt. Danach ist

  • für Pläne und Programme, die in Anlage 3 Nr. 1 UVPG bzw. NUVPG aufgeführt sind, eine SUP erforderlich;
  • für Pläne und Programme, die in Anlage 3 Nr. 2 UVPG bzw. NUVPG aufgeführt sind, eine SUP erforderlich, wenn sie den Rahmen für ein Projekt setzen, das in Anlage 1 UVPG oder Anlage 1 NUVPG genannt ist. Dieses ist im konkreten Einzelfall durch die zuständige Behörde zu prüfen;
  • für Pläne und Programme, die einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bedürfen eine SUP erforderlich, wenn der Plan bzw. das Programm durch eine Behörde aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften aufgestellt werden "muss" oder "soll",
  • für Pläne und Programme, die den Rahmen für Projekte setzen und die durch eine Behörde aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften aufgestellt werden "müssen" oder "sollen", im Wege der Vorprüfung des Einzelfalls zu klären, ob sie einer SUP bedürfen. Die überschlägige Vorprüfung erfolgt anhand der in Anlage 4 UVPG bzw. NUVPG aufgeführten Kriterien.

Die Feststellung, ob eine Strategische Umweltprüfung erforderlich ist, obliegt der für die Planaufstellung oder -änderung zuständigen Behörde. Die SUP umfasst verschiedene Verfahrensschritte:

  • Festlegung des Untersuchungsrahmens und Bestimmung der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen (§ 14f UVPG , das sogenannte Scoping),
  • Erstellung des Umweltberichtes (§ 14g UVPG),
  • Durchführung von Konsultationen (Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, grenzüberschreitende Beteiligung) (§ 14h, 14i und 14j UVPG),
  • abschließende Bewertung und Berücksichtigung des Umweltberichtes und der Ergebnisse durchgeführter Konsultationen bei der Aufstellung oder Änderung des Plans oder Programms (§ 14k UVPG),
  • Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme des Plans oder Programms (§ 14l UVPG).

Die benannten Verfahrensschritte gelten gemäß § 11 Abs. 1 NUVPG für Pläne und Programme, die aufgrund des NUVPGs einer Strategischen Umweltprüfung bedürfen, entsprechend.

Ergebnis der Strategischen Umweltprüfung ist eine Darstellungen der Auswirkungen des Plans oder Programms auf die Umwelt; diese ist bei der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms durch die zuständige Behörde zu berücksichtigen. Zu "berücksichtigen" bedeutet, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms nicht an die Empfehlungen und Maßnahmenvorschläge der SUP zwingend gebunden ist.

Die erheblichen Umweltauswirkungen, die sich aus der Durchführung des Plans oder Programms ergeben, müssen überwacht werden ("Monitoring"). Die hierfür erforderlichen Maßnahmen sind mit der Annahme des Plans oder Programms auf Grundlage der Angaben im Umweltbericht festzulegen.

Zur Vermeidung von Doppelarbeiten kann die Strategische Umweltprüfung mit anderen Prüfungen zur Ermittlung und Bewertung von Umweltauswirkungen, wie z.B. der FFH-Verträglichkeitsprüfung, verbunden werden um die erforderlichen Ermittlungsanforderungen Datenerhebungen zu koordinieren und die Darstellung der Ergebnisse zu bündeln (horizontale Abschichtung).

Sind Pläne und Programme Bestandteile eines mehrstufigen Planungs- und Zulassungsprozesses, soll zur Vermeidung von Doppelarbeiten geklärt werden, auf welcher Stufe dieses Prozesses bestimmte Umweltauswirkungen hauptsächlich geprüft werden sollen und können. Bei nachfolgenden Plänen und Programmen sowie bei der nachfolgenden Zulassung von Vorhaben, für die der Plan oder das Programm einen Rahmen setzt, soll sich die Umweltprüfung auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen sowie erforderliche Aktualisierungen und Vertiefungen beschränken (vertikale Abschichtung).

(weitere) Links zum Thema Strategische Umweltprüfung


Artikel-Informationen

02.03.2011

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