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Niedersächsischer Weg und Insektenschutzpaket können vereinbar sein

- Änderungen auf Bundesebene zwingend notwendig -


PI 043/2021

Statement von Umweltminister Olaf Lies zum Stand des Insektenschutzpaketes des Bundes:

„Der Niedersächsische Weg ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Gesellschaftsvertrag. Auch beim Pflanzenschutz sind sowohl Naturschutz als auch Landwirtschaft große Schritte aufeinander zugegangen und es wurde eine tragfähige Lösung für Niedersachsen erarbeitet. Für die Umwelt- und Naturschutzleistung der Landwirtschaft wollen wir auch bezahlen. Aber dafür muss die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auch an das Pflanzenschutzgesetz des Bundes angepasst werden: Es ist für unseren Vertrag zwingend erforderlich, dass die Verordnung den Bundesländern Möglichkeiten für eigene Regelungen oder zu den Ausgleichsmöglichkeiten eröffnet. Dies ist bisher in nicht ausreichendem Maße geschehen. Damit wir unseren Landwirten die zugesagte Bezahlung ihrer Leistung anbieten können, wenn sie weniger Pflanzenschutzmittel anwenden, muss die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung eine Ermächtigungsgrundlage für unsere Zahlungen erhalten.

Auf die Problematik haben wir hier aus Niedersachsen nun wiederholt hingewiesen und die entsprechende Ergänzung muss zwingend noch vorgenommen werden. Die Änderungsvorschläge sind mit der Landwirtschafts- und Umweltseite abgestimmt. Wir wollen nicht weniger Naturschutz, aber wir wollen einen fairen Ausgleich leisten. Mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes muss daher auf jeden Fall auch eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes erfolgen. Gemeinsam mit meiner Kollegin Barbara Otte-Kinast habe ich dazu die beiden Bundes-Ministerinnen angeschrieben und die Änderungsnotwendigkeit und -möglichkeit dargestellt.

Ohne diese Änderungen wird Niedersachsen den im Bundesrat anstehenden Beschlüssen nicht zustimmen.

Es kann nicht sein, dass die beiden Bundesministerien, die eigentlich ein gemeinsames Ziel verfolgen - nämlich den Schutz von Insekten und unserer Umwelt - sich nicht einig werden können. Das Insektenschutzpaket des Bundes enthält einige gute Regelungen, die entscheidenden Kritikpunkte müssen ausgeräumt werden. Wir in Niedersachsen haben es vorgemacht. Landwirtschaft und Naturschutz sind einen wirksamen Vertrag für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz eingegangen. Das Vorgehen im Bund ist mutlos und zeigt, dass ein Umdenken dringend stattfinden muss.“


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