Bauminister Lies: „Wir wollen die menschenunwürdige Unterbringung von Werkvertragsbeschäftigten beenden“
- Wohnraumschutzgesetz wird verbindliche Regelungen schaffen -
PI 62/2020
Im Kampf gegen die oftmals menschenunwürdige Unterbringung von Werkvertragsbeschäftigten setzt Niedersachsens Bauminister Olaf Lies auch auf das neue Wohnraumschutzgesetz. Lies: „Es ist unerträglich, dass nach wie vor Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land in unwürdiger Weise untergebracht werden, sehr oft mit viel zu vielen Personen in Wohnungen oder Häusern. Die Zustände, wie sie vor allem in der Fleischindustrie sichtbar geworden sind, sind unhaltbar.“ Bislang habe man den Erlassweg gewählt, um der Situation Herr zu werden. Das habe aber offenbar nicht ausgereicht, um die Situation grundlegend zu verändern, kritisiert Lies, der ein Abschaffen der Werkverträge zumindest in der Fleischindustrie fordert. „Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Fleischindustrie haben als Werkvertragsbeschäftigte überhaupt keine Chance auf dem Wohnungsmarkt. Die Aussicht auf eine Wohnung setzt auch anständige Arbeitsverträge voraus. Das ist ein doppelter Grund, um die Werkvertragsbeschäftigung in diesem Bereich abzuschaffen.“
Der Bauminister will das niedersächsische Wohnraumschutzgesetz nutzen, um menschenwürdige Qualitätsstandards verpflichtend zu machen. Das Gesetz wird zurzeit im Landtag beraten.
Das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz setzt klare Grenzen für einen skrupellosen Umgang mit Wohnimmobilien und den darin wohnenden Mieterinnen und Mietern. „Verwahrlosung, Missstände und Überbelegung müssen der Vergangenheit angehören“, verlangt Lies. Das Gesetz legt Mindeststandards für Wohnraum fest. Dazu gehören beispielsweise eine ausreichende natürliche Beleuchtung und ausreichende Belüftung, Schutz gegen Feuchtigkeit, Anschlüsse für Energie- und Wasserversorgung sowie Entwässerung und sanitäre Einrichtungen. Diese müssen aber nicht nur vorhanden, sondern auch voll funktionsfähig sein.