„Die Bundesregierung fährt die Windenergiebranche sehenden Auges gegen die Wand“

Pressemitteilung 103/2019

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat die Blockadepolitik des Bundes im Bereich des Windenergie-Ausbaus scharf kritisiert. Auf dem vom Umwelt- und Energieministerium initiierten „Energiepolitischen Dialog“ in Hannover, sagte Lies heute (Mittwoch): „Die Situation in der Windenergiebranche ist dramatisch. Wir dürfen nicht den gleichen Fehler wie bei der Solarenergiebranche machen. Die Bundesregierung muss unverzüglich gegensteuern und der Branche die erforderliche Planungssicherheit geben. Mit ihrem zögerlichen Verhalten, fährt die Bundesregierung die Windenergiebranche sehenden Auges gegen die Wand. Arbeitsplätze werden gefährdet, Klimaschutzziele rücken in weite Ferne.“ In diesem Zusammenhang kritisierte Lies, dass es noch immer keinen festen Termin für den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigte Windernergie-Gipfel gebe.

Der Ausbau der Windenergie sei im ersten Halbjahr 2019 bundesweit praktisch zum Erliegen gekommen, kritisierte Lies. Lediglich 86 Windenergieanlagen (WEA) wurden bundesweit errichtet, in Niedersachsen waren es nur 14 Windenergieanlagen. „Das ist ein Skandal“, sagte Lies. Auch der Blick in die Zukunft sei äußerst alarmierend. „Die Zahl neuer Genehmigungen für Windenergieanlagen bewegt sich auf einem Tiefstand. Vor diesem Hintergrund drohen weitere schmerzliche Einschnitte in der Windenergiebranche samt der dortigen Arbeitsplätze und breiten regionalen Wertschöpfung“, sagte Lies.

Verschärft werde die Situation durch Pläne der Bundesnetzagentur, den weiteren Ausbau der Windenergie in Niedersachsen aufgrund des schleppenden Ausbaus der Stromnetze zu deckeln. Energieminister Lies: „Diese Pläne sind völlig inakzeptabel. Das, was da aus Berlin kommt, ist in Wahrheit ein Windenergie-Ausbremsgesetz. Wir brauchen endlich entschlossenes Handeln mit dem Ziel der Erhöhung des Ausbaus der Windenergie. Hierzu müssen insbesondere Hemmnisse wie die Deckelung der Windenergie aber auch die überzogenen Anforderungen und restriktiven Verfahrensweisen der zivilen Flugsicherung und der Aufbau weiterer Hürden durch die Einführung verbindlichen Abstandsregelungen, konsequent und zügig abgebaut werden. Zudem sollte mit der bereits im Koalitionsvertrag angelegten finanziellen Beteiligung betroffener Kommunen an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen mit einer bundesweiten Regelung endlich Ernst gemacht und ein Beitrag zur Akzeptanzstärkung geleistet werden.“

Statt über weitere Beschränkungen des Windenergieausbaus nachzudenken, müssten die Möglichkeiten der Entlastung der Stromnetze in Angriff genommen werden, sagte Lies. „Über zuschaltbare Lasten wie z.B. Power-to-Gas können die Stromnetze wirksam entlastet werden. Darauf haben wir wiederholt hingewiesen. Gerade im Bereich Power-to-Gas besteht im Norden ein erhebliches Potenzial. Wir brauchen nur endlich das Startsignal der Bundesregierung.“

Handlungsbedarf bestehe überdies auch beim weiteren Ausbau der Windenergienutzung auf See, einer weiteren Schlüsseltechnologie der Energiewende. Um auch hier Lösungen zu entwickeln und Hürden abzubauen, strebt Niedersachsens Energieminister Olaf Lies ein Spitzentreffen Offshore-Windenergie mit den relevanten Entscheidungs- und Kompetenzträger an. Hier hofft Lies auf die Unterstützung des Bundes.