Künftige Förderung von Erneuerbaren Energien: Energiewendeländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein legen gemeinsame Vorschläge für ein neues, schnelles und faires EEG vor und fordern zügige Umsetzung

Die Energieminister aus Niedersachsen (Christian Meyer) und Schleswig-Holstein (Tobias Goldschmidt) haben am (heutigen) Donnerstag in Berlin ein gemeinsames Gutachten mit Vorschlägen zu Folgeregelungen für das auslaufende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgestellt. Das EEG hat die Grundlage und den Rahmen für den bisherigen erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland gesetzt. Das Gutachten unterstreicht, wie relevant die Energiewende für das Erreichen der Klimaziele ist und die große Bedeutung funktionierender Förderinstrumente für die Erneuerbaren Energien – auch über das Ende von 2026 hinaus. Auch für private Solaranlagen auf Dächern wird die Notwendigkeit einer weiteren Förderung gesehen.

Die Minister Meyer und Goldschmidt fordern ein zügiges Gesetzgebungsverfahren und eine offizielle Beteiligung der Bundesländer sowie der Branche. Nur so sei eine praktikable Anschlussregelung noch rechtzeitig möglich. Außerdem sei die Akteursvielfalt in den kursierenden Entwürfen nicht ausreichend berücksichtigt. Insbesondere mit Blick auf kleinere Projektierer müsse nachgebessert werden.

Niedersachsens Energieminister Christian Meyer: „Der Ausbau von Sonne, Wind und Biomasse senkt die Strompreise in ganz Deutschland. Fossile Energieträger dagegen erhöhen unsere Abhängigkeiten von der geopolitischen Weltlage und sind teuer für die Wirtschaft, die Haushalte und schaden darüber hinaus massiv unserem Klima. Bei der Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen, Windrädern, Biogasanlagen und Speichern darf es daher keinen Fadenriss geben. Die Energiewirtschaft braucht Planungssicherheit für Milliardeninvestitionen in eine günstige, effiziente und klimaneutrale Zukunft. Mit unserem Vorschlag für ausgewogene Contracts for Difference geben wir der der Erneuerbaren-Branche die lange von dort geforderte Planungssicherheit und Verlässlichkeit und beugen Überforderungen vor. Wenn jedoch das Stoppschild und die Ausbaubremse von Bundesministerin Reiche beim Netzausbau, Speichern und Solarförderung auf privaten Dächern sowie das Einstampfen von Offshore- sowie Onshore-Ausbauzielen tatsächlich kommen und gleichzeitig fossile Importe gestärkt werden sollen, verlieren wir alle. Im vergangenen Jahr wurden alleine in Niedersachsen 807 Windräder mit mehr als 5,1 Gigawatt rechtskräftig genehmigt. Dennoch stehen 32 Milliarden Euro Investitionen in Erneuerbare, Netze und Speicher auf dem Spiel. Denn Bundesministerin Reiche plant gleichzeitig neue teure Gaskraftwerke im Süden mit Milliardensubventionen. Diese fossilen Subventionen sollen alle Stromkunden auch im Norden bezahlen. Gleichzeitig verbietet Bundesministerin Reiche den Ausbau der Stromnetze und Erneuerbarer Energien in großen Teilen Niedersachsens. Strom- und Energiepreise werden in der Folge steigen, Abhängigkeiten von Diktatoren ebenso. Eine erfolgreiche Zukunftsbranche mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen darf jetzt nicht durch fossilen Lobbyismus der alten Energien ausgebremst werden. Das schadet dem Standort Deutschland sowie der Sicherheit und Resilienz einer kostengünstigen Energieversorgung, die den Klimaschutz und die Verantwortung für unsere Lebensgrundlage ernst nimmt. Auf den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren in ganz Deutschland muss jetzt ein Turbo beim Netzausbau und Speichern erfolgen, statt die Abhängigkeiten von klimaschädlichem Gas, Kohle und Öl weiter zu erhöhen. Aktuell zahlen wir mehr als 80 Milliarden Euro für fossile Importe an andere Länder. Heimische Erneuerbare Energien über das EEG zu fördern, ist nur ein Bruchteil davon und die Arbeitsplätze sowie die Wertschöpfung bleiben in Deutschland. Daher geht es hier auch um den Standort Deutschland, Resilienz und dauerhaft berechenbare und sinkende Energiepreise durch heimische, saubere Energien."

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt: „„Das Gutachten setzt ein fettes Ausrufezeichen hinter alle Stimmen, die schon lange Klarheit für die Energiewende nach 2026 fordern. Es steht so viel auf dem Spiel: Klimaschutz, Wertschöpfung, Standortvorteile und eine zukunftsfeste Industrie. Der Förderrahmen wird darüber entscheiden, wie schnell und kosteneffizient Deutschland den Weg aus der fossilen Abhängigkeit schaffen kann. Die Instrumente und Rahmenbedingungen sind Dünger und Boden für den Umstieg auf saubere und sichere Energie. Während angesichts des Ende 2026 auslaufenden EEG Tempo angesagt wäre, agiert die Bundesregierung wie unter Zeitlupe. Bislang kursieren nur inoffizielle Dokumente und folglich liegen Milliardeninvestitionen brach. Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, jetzt schnellstens ein durchdachtes, handfestes Paket zu schnüren. Das wird nur unter Beteiligung der Länder und der Praktiker möglich sein. Die Zeit zum Ausbessern läuft uns davon. Ja, die Erneuerbaren Energien sind erwachsen geworden und können und wollen mehr Verantwortung übernehmen, aber dafür braucht es einen neuen Rahmen, der auch dafür sorgt, dass die Energiewende ein gesamtgesellschaftliches Projekt bleibt, in dem Bürgerenergie ihren Platz hat. Wir Energiewende-Länder bleiben am Ball und werden uns weiter für ein gutes nächstes Kapitel der Energiewende stark machen.“

Niedersachsen hat vergangenes Jahr mit 807 genehmigten Windrädern eine Rekordzahl vorgelegt, die Genehmigungszeit pro Anlage auf mittlerweile auf 10,6 Monate verkürzt. Gleichzeitig befürchtet der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) Niedersachsen/Bremen, die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gefährde allein in Niedersachsen ein Investitionsvolumen von 32 Milliarden Euro. Energieminister Meyer: „Ich warne nicht nur vor einem Stopp-Schild, das die Bundesministerin dem Erneuerbaren-Ausbau vor die Nase hält, sondern vor einem fossilen Rollback. Bundesministerin Reiche drängt nicht nur eine ganze Branche in Verunsicherung und gefährdet damit Tausende Arbeitsplätze, vollem in Niedersachsen, sondern macht es uns noch schwerer, endlich die Abhängigkeitsfesseln in Sachen Energieversorgung abzulegen und auf heimische Energien zu setzen – die uns unabhängiger machen von Importen schädlicher fossiler Energien wie Öl und Gas und uns günstigen und sauberen Strom sichern.“

Außerdem brauche es jetzt einen „Netz-Booster“, den der Bund forcieren müsse, so Meyer. Dafür sollte er jetzt zusätzliches Geld zur Verfügung stellen und die Verteilnetzbetreiber finanziell unterstützen. Gleichzeitig müssen die Netzbetreiber verpflichtet werden, die Netze dann auch in einem festen Zeitraum auszubauen. „Passiert das nicht“, so Niedersachsens Energieminister, „müssen sie die finanzielle Förderung zurückzahlen und sanktioniert werden. Wir können es uns nicht leisten, den Wind- und Solarstrom, den wir in Niedersachsen im Überschuss produzieren, einfach wegzuwerfen. Wenn Netze fehlen, muss man sie mit Turbo ausbauen – und nicht nur zuschauen oder gar ausbremsen.“

Weitere Informationen:

Konkret sprechen die Gutachter eine Empfehlung für produktionsabhängige Differenzverträge oder Contracts-for-Difference (CfDs) mit jährlichem Referenzrahmen und ohne Marktwertkorridor aus.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse (Executive Summary) von enervis finden Sie im Anhang. Das finale Gutachten wird in den kommenden Wochen veröffentlicht.