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Küstenländer warnen: Geplante Gesetzesnovelle gefährdet Ausbau der Offshore-Windenergie

PI 65/2020

Die Energieminister und -senatoren der fünf norddeutschen Bundesländer warnen in einem gemeinsamen Brief an Bundesenergieminister Peter Altmaier vor einer geplanten Änderung des Ausschreibungsverfahrens für Offshore-Windprojekte. Mit der Novelle des „Windenergie-auf-See“-Gesetzes will die Bundesregierung die Ausschreibung für neu zu errichtende Offshore-Windparks ändern. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies und seine Amtskollegen in Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein befürchten, dass dadurch die Errichtung neuer Offshore-Windparks ins Stocken gerät, teurer wird und in der Folge zu einem Anstieg der Strompreise führt.

„Wir haben bereits wichtige Schritte gemacht, was den Ausbau und die Planungen für Projekte angeht. Aber dafür brauchen wir auch diejenigen, die die Projekte realisieren. Dafür brauchen wir wiederum einen geeigneten Ausschreibungsmodus. Was jetzt in der Bundesregierung geplant wird – das zweistufige Verfahren – behindert jedoch eher die Anbietervielfalt und die Chance, den Ausbau voranzubringen“, kritisiert Niedersachsens Energieminister Lies. „Deshalb werbe ich sehr dafür, dass man sich das Modell des Differenzertrages nochmals sehr genau ansieht. Es bietet die Chance, einen Strompreis zu garantieren. Aus meiner Sicht würde das günstigere und bessere Angebote schaffen und damit auch eine bessere Finanzierungsmöglichkeit für die Projektierer selber. Und nicht zuletzt: Günstigeren Strom für die Bürgerinnen und Bürger“, betont Niedersachsens Energieminister.


„Aus dem verhältnismäßig einfachen und zwischenzeitig bewährten Auktionsverfahren, bei dem die Offshore-Projektentwickler neue Windparks in Nord- und Ostsee bauen dürfen, die die günstigsten Preise je Kilowattstunde anbieten, soll ein zweistufiges Verfahren mit ungewissem Ausgang für die Energiewende werden“, schließt sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel der Kritik des niedersächsischen Amtskollegen Lies gegenüber dem Gesetzesvorhaben an.

Die fünf Energieminister und -senatoren drücken in ihrem Brief ihre Sorge aus, dass eine solche Neuausrichtung des Ausschreibungsregimes dazu führt, dass sich weniger Offshore-Projektentwickler an den Ausschreibungen beteiligen und ihre Gebote zudem wieder höher liegen als in den Jahren seit Einführung des Auktionsmodus‘. „Es ist auch zu befürchten, dass Offshore-Windparks, die bereits einen Zuschlag erhalten haben, nicht realisiert werden, weil das Finanzierungsrisiko für die Investoren erheblich steigen würde“, heißt es übereinstimmend in der Ministerrunde: „Investoren richten ihre Gebote an der prognostizierten Entwicklung des Strompreises aus, der aber nicht sicher vorhersagbar ist. Mit der geplanten Änderung entfällt nicht nur Vergütung nach EEG, sondern die Bieter müssen zudem für den Erhalt des Zuschlags Zahlungen anbieten. Das daraus resultierende zusätzliche Ertragsrisiko werden die finanzierenden Banken bei ihrer Kalkulation der Finanzierungskosten einbeziehen.“

Die fünf Ländervertreter betonen, dass sie einer Verbesserung der Ausschreibungs-bedingungen für Offshore-Windkraftprojekte und mehr Marktimpulsen durch die EEG-Vergütung für Offshore-Strom nicht grundsätzlich im Wege stünden. Sie schlagen deshalb für einen erfolgreichen weiteren Ausbau der Offshore-Windkraft ein Modell vor, bei dem die Projektentwickler einen gesicherten Preis für den Offshore-Strom erhalten: wie bislang die Vergütung nach Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), wenn der Börsenstrompreis den in der Ausschreibung ausgelobten Preis pro Kilowattstunde Strom unterschreitet. Liegt er jedoch höher, sollen die Betreiber – anders als bisher – ihr Plus in die EEG-Töpfe zurückgeben. „Das stärkt das EEG und führt erstmals dazu, dass Erzeuger erneuerbarer Energien bei Preissteigerungen an der Strombörse auch Gelder in den EEG-Topf zurückführen müssten. Unsere europäischen Nachbarn, darunter Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen wenden dieses Modell bereit erfolgreich an“, betont die Ministerrunde in ihrer gemeinsamen Erklärung. Alle fordern Bundesminister Altmaier auf, diesen Vorschlag zu prüfen und mit den Vertretern der Länder sowie der Branche fachlich zu diskutieren. „Dieses Modell bietet eine bessere Risikoverteilung, sichere Investitionen und damit einen verlässlichen Ausbau der Offshore-Windenergie. Anderenfalls sehen wir sehr deutlich Gefahren für den kontinuierlichen und dauerhaften Ausbau der Windenergie auf See“, mahnen die Chefs der fünf norddeutschen Energieressorts einhellig.




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