Landtag beschließt Gesetz zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zunftsvorsorge: Minister Lies: „Bis 2023 bis zu 1,7 Milliarden für soziale Wohnraumförderung - Guter Tag für Niedersachsen“

Pressemitteilung 75/2019

Der Niedersächsische Landtag hat heute (Dienstag) über das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge entschieden. Mit den Stimmen von SPD und des Koalitionspartners CDU ist das Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Das Land setzt damit seine Ankündigung um, aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2018 die Summe von 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen. Die Mittel fließen in das Sondervermögen des Landes, aus dem die Wohnraumförderung finanziert wird. Mit den Finanzhilfen des Bundes werden bis 2023 insgesamt 1,7 Milliarden Euro für den geförderten Wohnungsbau bereitgestellt.

„Heute ist ein guter Tag für Niedersachsen und alle Menschen in unserem Land, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Wir haben Wort gehalten und leisten mit den zusätzlichen Mitteln einen wichtigen Beitrag, um den Wohnungsbau im Land weiter anzukurbeln“, stellte Bauminister Olaf Lies unmittelbar nach dem Beschluss des Landtages fest. „So viele Mittel standen seit Jahren nicht für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung“, so Lies weiter.

Das im März 2018 auf Initiative der Wohnungswirtschaft und des Bauministeriums gegründete „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“ hat das Ziel formuliert, bis 2030 rund 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Die Landesregierung will deshalb die Zahl der geförderten Wohnungen in einem absehbaren Zeitraum auf 4.000 Sozialwohnungen pro Jahr steigern. Mit den zusätzlich zur Verfügung gestellten 400 Millionen Euro geht die Landesregierung den wichtigen Schritt, um diese Zielmarke auf Sicht zu erreichen.

In Kürze sollen darüber hinaus neue Förderrichtlinien in Kraft treten, mit der die Wohnraumförderung des Landes noch attraktiver werden soll. Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat im Gegenzug erhebliche Investitionen in den geförderten Wohnungsbau in Aussicht gestellt. Dazu sagt Bauminister Lies: „Dank der vom Bündnis erarbeiteten Vorschläge werden mit unserem neuen Förderprogramm verstärkt Anreize für Wohnungsbauunternehmen und Investoren geschaffen, in sozial geförderten Mietwohnraum zu investieren. Mit den zusätzlichen Mitteln stellen wir sicher, dass kein gutes Projekt an fehlenden Fördermitteln scheitern wird“, so der Minister abschließend.