Lies und Otte-Kinast: „Verursacherprinzip muss stärker berücksichtigt werden“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner haben heute Post von der Niedersächsischen Landesregierung in Hannover erhalten: Im Ringen um die künftige Düngeverordnung untermauern Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast gemeinsam ihre Forderungen im Umgang mit Risikogebieten, den sogenannten „Rote Gebieten“. Der Minister und die Ministerin haben hierfür einen konkreten Vorschlag zur Änderung der Düngeverordnung übersandt.

Statt sich auf Nitrat-Konzentrationen in den Grundwasser-Messstellen zu konzentrieren, wollen die niedersächsischen Ressortchefs, dass sich die Ausweisung der „Roten Gebiete“ stärker am Verursacherprinzip orientiert. Das bedeutet, dass bereits an der Erdoberfläche angesetzt wird und in einem „Emissionsmodell“ diejenigen Gebiete identifiziert werden, in denen die landwirtschaftliche Düngung zu überhöhten Nitratgehalten im Sickerwasser führt. Niedersachsen will damit frühzeitig Nitrateinträge in Sickerwasser aufgrund der aktuellen Flächenbewirtschaftung stoppen und nicht erst später auf zu hohe Nitrat-Konzentrationen im Grundwasser reagieren. Betriebe, die die Grenzwerte einhalten, sollen so von den strengeren Regeln verschont bleiben. „Ein emissionsbasierter Ansatz für die Festlegung der roten Gebiete würde das Verursacherprinzip wesentlich stärker als bisher berücksichtigen“, schreiben Olaf Lies und Barbara Otte-Kinast übereinstimmend. Damit verbunden wären auch ein kurzfristiges Monitoring und rasche Änderungen beim Düngeverhalten der Landwirte möglich, heißt es.