Lies: Vernunft siegt beim Ausbau der Windenergie

PI 51/2020

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies reagiert mit großer Erleichterung auf den aktuellen Kompromiss bei der Windenergie. „Ich freue mich über die Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU zu einer der ganz elementaren Fragen beim Ausbau der Windenergie an Land. Die pauschalen 1.000 Meter sind damit für Niedersachsen vom Tisch“, so Lies: „Damit hat sich die Landesregierung durchgesetzt mit ihren Forderungen nach einem rascheren und erleichterten Ausbau der Windenenergie. Die Vernunft hat gesiegt“.

Lies hatte sich von Beginn an gegen eine pauschale Abstandsregelung ausgesprochen. „Es gibt klare Regeln für den Ausbau der Windenergie. Gerade die optische Wirkung und die Lärmemission werden bei den Genehmigungsverfahren fachlich gewürdigt und berücksichtigt. Eine pauschale Festlegung von 1.000 Metern würde dem widersprechen.“

Zusätzliche hatte Lies immer betont, dass mit einer solchen Regelung große Flächenpotentiale verloren gegen würden: „Man kann nicht Klimaschutz wollen und den Ausbau der Windenergie als ganz wesentlichen Baustein abwürgen.“
Die jetzt gefundene Opt-In Regelung, die es Ländern ermöglicht, von einem Mindestabstand Gebrauch zu machen, sei ein akzeptabler Kompromiss. „Ich bin sehr froh, dass es damit gelungen ist, einen seit langem den Ausbau der Erneuerbaren Energien belastenden Streitpunkt auszuräumen. Damit ist auch endlich der 52 GW Deckel bei der Photovoltaik vom Tisch. Ein weiteres wichtiges Signal für Energiewende und Klimaschutz.“

Lies weiter: „Es reicht aber nicht aus Zukunftsziele einfach nur festzulegen. Mit dem jetzt vorgesehenen Koordinierungsmechanismus wird ein Monitoring des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent im Jahr 2030 möglich. Wir müssen rechtzeitig nachsteuern, wenn dieses Ziel in Gefahr gerät. Und zwar nicht erst kurz vor Ende des Jahrzehnts, sondern kontinuierlich.“

Für Energieminister Olaf Lies sind auch die gefundenen Kompromisse zur grundlegenden Modernisierung der Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse wichtig: „Wir müssen stärker als bisher auf konsequente Digitalisierung, eine frühzeitigere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und beteiligten Kreisen sowie die Verkürzung der Instanzenwege setzen.“

Jetzt gilt es konsequent Fahrt aufzunehmen. „Die Auseinandersetzungen zur Abstandregelung haben in den letzten Monaten viel Kraft gekostet und den Ausbau der Erneuerbaren blockiert. Damit ist jetzt Schluss. Ein gutes Signal für den Klimaschutz und ein wichtiges Signal für die Wirtschaft. CO2-freie Produktion können damit zum Jobmotor der Zukunft werden“, so Energieminister Lies.