Lies warnt vor intransparentem Verfahren bei Atomendlagersuche

In der Diskussion um den künftigen Standort für ein Atomendlager mit hochradioaktivem Müll warnte Niedersachsens Energieminister Olaf Lies die anderen Bundesländer, sich von vornherein auszugrenzen. „Wir brauchen ergebnisoffene Untersuchungen, um den richtigen Standort zu finden, bei dem kein Bundesland ausgeschlossen werden darf“, erklärte Lies am (heutigen) Freitag in seiner Rede vor dem Bundesrat zum Geologiedatengesetz. „Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Die Endlagersuche wird eine höchst kontroverse Debatte in Deutschland auslösen. Umso mehr brauchen wir ein nachvollziehbares Verfahren, in dem alle verfügbaren geologischen Daten einfließen“, ergänzte Niedersachsens Umweltminister.

Gerade Niedersachsen habe in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gesammelt. Sowohl die Vorgänge rund um die Asse (Lies: „Ein Skandal“) als auch beim Lager Gorleben seien „Mahnung und Warnung“, wie eine nationale Endlagersuche nicht laufen dürfen. „Wir werden kein breit akzeptiertes Ergebnis kriegen, wenn der gesamte Suchprozess nicht völlig transparent abläuft“, mahnte Lies. Das Geologiedatengesetz stelle schon „die richtigen Weichen“. Der Energieminister forderte zugleich, „dass der Teil der nicht-öffentlichen Daten möglichst klein ausfallen“ müsse. Und: „Im Suchprozess für ein Atomendlager müssen auch Anpassungen möglich sein“, so Lies.

Die vollständige Rede zu TOP 35 „Geologiedatengesetz“ finden Sie hier.