Lies: „Wir wollen, dass die Menschen das Verfahren mitsteuern können“

PI 035/2021

Das Land Niedersachsen unterstützt niedersächsische Gebietskörperschaften im Standortauswahlprozess für ein atomares Endlager: Damit betroffene niedersächsische Gebietskörperschaften den von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Ende September 2020 veröffentlichten „Zwischenbericht Teilgebiete“ fachlich besser einordnen können, stellt das Land in diesem Jahr Mittel in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung. „Mit diesen Geldern können Gutachten finanziert oder Informationsveranstaltungen vor Ort für interessierte Bürgerinnen und Bürger veranstaltet werden“, so Umweltminister Olaf Lies, „damit trägt das Land dem Bedürfnis der Menschen in den betroffenen Gebieten nach Informationen Rechnung.“ Bis Ende April 2021 können Kommunen und Landkreise ihr Interesse gegenüber dem niedersächsischen Umweltministerium signalisieren.

Der Umweltminister rät, sich mit anderen Gebietskörperschaften zusammenzuschließen, um Maßnahmen und Gelder zu bündeln und Synergien bei der Beantwortung gleichartiger Problem- und Fragestellung zu nutzen. „Da die örtliche Betroffenheit nicht an der kommunalen Grenze endet und fachliche Anforderungen und Antworten jeweils für die Regionen gelten werden, macht ein gemeinsames Vorgehen an dieser Stelle Sinn. Dieses Verfahren wurde im Vorfeld mit den kommunalen Spitzenverbänden so auch abgesprochen.“ In diesem Zusammenhang sei es auch möglich, ein Expertenteam des Umweltministeriums und des geologischen Landesdienstes (LBEG) zu kommunalen Veranstaltungen einzuladen. Lies: „Damit helfen wir Bürgerinnen und Bürger zu verstehen, was es mit dem Auswahlprozess für ein atomares Endlager auf sich hat, wie er abläuft und aufgrund welcher Gesichtspunkte überhaupt bestimmte Gebiete vorerst als günstig bewertet wurden. Damit machen wir das, was wir von Anfang an angekündigt haben: Wir begleiten den Standortauswahlprozess kritisch und konstruktiv und achten darauf, dass die Suche tatsächlich partizipativ, wissenschaftsbasiert und transparent verläuft. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess ist gesetzlich vorgeschrieben. Mit der Förderung von Informationsveranstaltungen und Gutachten vor Ort leistet das Land einen wichtigen Beitrag, damit die Menschen im Land das Verfahren mitsteuern und beeinflussen können.“ Auch im nächsten Jahr beabsichtigt das Umweltministerium, entsprechende Mittel zu beantragen.

Zum Hintergrund:
Ende September 2020 hatte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als Vorhabenträger für das Standortauswahlverfahren für ein atomares Endlager den „Zwischenbericht Teilgebiete“ veröffentlicht. In diesem Zwischenbericht werden in Niedersachsen über 80 Prozent der Landesfläche unter geologischen Gesichtspunkten als insgesamt günstig bewertet. Ausnahmslos alle niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Region Hannover sind hiervon betroffen.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.begleitforum-endlagersuche.de