Meyer: „Anpassung an die Klimakrise und kommunale Wärmeplanung werden eine vom Land finanzierte, kommunale Pflichtaufgabe“

PI 088/2025

Mit der Novelle des Niedersächsisches Klimagesetzes hat der Niedersächsische Landtag am (heutigen) Dienstag zwei wichtige Bundesgesetze in Landesrecht umgesetzt: das Wärmeplanungsgesetz und das Klimaanpassungsgesetz. „Mit Blick auf die aktuell laufende Welt-Klimakonferenz im brasilianischen Belém ist klar: Ohne drastische Gegenmaßnahmen steuert die Welt auf einen Temperaturanstieg von aktuell +1,5 Grad Celsius auf bis zu +2,8 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 zu – mit noch schlimmeren Folgen als bisher für die Menschen und unsere Umwelt“, so Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Christian Meyer. „Viele Länder hinken bei der Umsetzung ihrer Klimaziele hinterher. Dabei muss uns allen klar sein: Die Zeit der Versprechen ist vorbei, wir müssen endlich handeln.“

Mit der Novelle des Klimagesetzes geht Niedersachsen in wichtigen Feldern weitere Schritte voran: Für ihre Wärmeplanung bekommen die niedersächsischen Kommunen bis zum Jahr 2040 mehr als 46 Millionen Euro vom Land. Denn das Wärmeplanungsgesetz des Bundes verpflichtet die Länder, in ihrem Gebiet flächendeckend eine Wärmeplanung umzusetzen. In Niedersachsen wird die Pflicht auf die Ebene der Einheits- und Samtgemeinden übertragen. Und schon jetzt gehört Niedersachsen zu den Vorreitern bei der Wärmeplanung: 95 Mittel- und Oberzentren sind schon im bisherigen Klimagesetz zur Wärmeplanung verpflichtet. Diese sind bereits alle mit der Umsetzung beschäftigt und müssen im kommenden Jahr fertig sein. Die ersten zwölf Wärmepläne von Mittel- und Oberzentren wurden bereits eingereicht. „Was mich sehr freut: Viele kleinere Kommunen in Niedersachsen haben darüber hinaus schon freiwillig mit der Wärmeplanung begonnen, diese bekommen einen Vorreiterbonus“, so der Minister. Damit müssten nur etwa 140 Samt- und Mitgliedsgemeinden im Rahmen der Novelle neu verpflichtet werden. „Nach der kommunalen Wärmeplanung kommt die Umsetzung in Richtung Klimaneutralität. Niedersachsen hat in den letzten Jahren mit fast elf Prozent CO2-Einsparung den größten Schritt beim Klimaschutz erreicht und ist als Energiewendeland Nr. 1 beim Klimaschutz auf Kurs“, so Meyer. „Niedersachsen will bis 2040 netto klimaneutral sein und erzeugt jetzt schon mehr Strom aus Erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind als es verbraucht. Auch im Bereich Wärme und Elektromobilität sowie Transformation der Wirtschaft in Richtung Grüner Stahl ist Niedersachsen Vorreiter, was sich auch wirtschaftlich auszahlt.“

Nachdem bereits Klimaschutz kommunale Pflichtaufgabe ist, wird Niedersachsen jetzt auch die Klimaanpassung flächendeckend zur vom Land finanzierten Pflichtaufgabe machen. „Starkregen, Hochwasser und Hitzewellen treffen uns in Niedersachsen besonders. Gegen die menschengemachte Klimaerhitzung müssen wir uns wappnen und vorsorgen, in dem wir Flächen entsiegeln, Deiche erhöhen oder Hitzeschutz durch Begrünung in den Kommunen voranbringen. Niedersachsen investiert in beides: Klimaschutz und Klimavorsorge“, so der Umwelt- und Klimaschutzminister und kündigte an, den Kommunen unbürokratisch weitere 90 Millionen Euro für Klimaschutz und Klimafolgeanpassung zur Verfügung zu stellen.

Für die Erstellung von Klimafolgeanpassungskonzepten und deren Umsetzung finanziert das Umwelt- und Klimaschutzministerium den Kommunen die neue Pflichtaufgabe im Rahmen der Konnexität. Bis zum 31. Dezember 2028 sind die Landkreise, die Region Hannover, die kreisfreien Städte, die Landeshauptstadt Hannover sowie die Stadt Göttingen verpflichtet, ein kommunales Klimaanpassungskonzept zu erarbeiten. „Diese Konzepte sind das Fundament für eine vorausschauende und wirksame Anpassung an die Folgen des Klimawandels“, so Meyer. Zentrale Elemente eines solchen Konzeptes müssen eine Analyse der bereits eingetretenen und künftig zu erwartenden Klimaveränderungen, die Ableitung von Handlungsfeldern und Handlungserfordernissen, die Entwicklung konkreter Maßnahmen, die umgesetzt werden können, sowie ein Verfahren zur Überprüfung des Fortschritts sein. Das Niedersächsische Kompetenzzentrum Klimawandel (NIKO) unterstützt die Kommunen dabei mit Daten, Informationen und Beratung. Meyer: „Schutz vor Extremereignissen, Hochwassern und Dürren ist Menschenschutz. Wir wollen sicherstellen, dass alle Beteiligten auf eine solide Grundlage zurückgreifen können.“

Damit auch die Umsetzung der kommunalen Klimaanpassungskonzepte gelingt, stellt das Land ab 2027 dauerhaft finanzielle Mittel für eine Personalstelle für ein Klimaanpassungsmanagement je Landkreis und kreisfreier Stadt zur Verfügung. Damit investiert Niedersachsen im Jahr 2027 rund 6,8 Millionen Euro und danach jährlich 4,4 Millionen Euro in die kommunale Klimaanpassung. „Wir schaffen damit die Voraussetzungen, um die Konzepte nicht nur zu erarbeiten, sondern auch mit Leben zu füllen“, so der Minister. „In Niedersachsen stellen wir uns der Verantwortung, auch gegenüber kommenden Generationen, mit ambitionierten Klimaschutzzielen. Und gleichzeitig haben wir die Anpassung an die schon jetzt unvermeidbaren Folgen der rapiden Veränderung des Klimas im Blick.“ Aus dem Investitionsprogramm des Landes stehen weitere dreistellige Millionenbeträge für Maßnahmen zur Klimaanpassung wie Hochwasserschutz, Begrünung, Gewässerrenaturierung oder Hitzeschutz zur Verfügung. Umwelt- und Klimaschutzminister Meyer: „Niedersachsen ist mit dem Klimagesetz nicht nur bei den Zielen, sondern auch bei den Maßnahmen und der Umsetzung Spitzenreiter in Deutschland.“