Gemeinsames Positionspapier zur aktuellen energiepolitischen Ausrichtung des Bundes
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Meyer: „Ein Ausbremsen der Energiewende durch den Bund würde Niedersachsen wirtschaftlich schaden“
Sieben Länder verfassen im Vorfeld der Energieministerkonferenz in Stralsund ein gemeinsames Positionspapier für einen klaren Kurs, Verlässlichkeit und Effizienz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz – Strompreise in Niedersachsen sinken zum 1. Januar 2026 um 2 bis 3 Cent
PI 091/2025
Mit einem gemeinsamen Positionspapier beziehen die Energieministerinnen und Energieminister der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen Stellung zur aktuellen energiepolitischen Ausrichtung des Bundes. „Die ständigen Angriffe auf Förderprogramme für Gebäudesanierung, Elektromobilität, Wärmepumpen, die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien, Grünen Stahl und Wasserstoff sorgen für massive Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft“, so Niedersachsens Energieminister Christian Meyer. „Wir brauchen endlich Verlässlichkeit und einen klaren Kurs zum Erreichen der Klimaziele – und kein fossiles Rollback in die Vergangenheit. Ein Ausbremsen der Energiewende würde gerade Niedersachsen als Energiewendeland Nr. 1 sehr schaden und das Vertrauen in getätigte Investitionen in Erneuerbare Energien und Transformation zurückwerfen.“
Gemeinsam fordern führende Länder der Energiewende von Schleswig-Holstein über Nordrhein-Westfalen bis Baden-Württemberg daher einen klaren Kurs, damit Industrie und Wirtschaft weiter in Klimaschutz und Infrastruktur investieren. Meyer: „Es darf jetzt kein Ausbremsen bei Erneuerbaren Energien, Elektromobilität oder den Förderprogrammen für die Gebäudesanierung und den Heizungstausch hin zu klimaneutralen Wärmepumpen geben. Das wäre eine fatale Rolle rückwärts.“ Gerade für Niedersachsen mit der Vorreiterschaft bei Grünem Stahl und Elektromobilität und dem Rekordausbau der Windenergie, aber auch bei der Gebäudesanierung wäre etwa das von Wirtschaftsministerin Reiche geforderte Zusammenstreichen der Förderung privater Solaranlagen oder Wärmepumpen fatal.
Ein Beispiel ist die Förderung zur klimaneutralen Heizungssanierung nach dem Gebäudeenergiegesetz: Niedersachsen erreicht im Jahr 2024 die höchste Anzahl an Förderzusagen pro Einwohner für Wärmeerzeuger aus dem Bundesprogramm und hat sich in der Spitzengruppe des Wärmepumpenausbaus etabliert. Im ersten Halbjahr 2025 wurden für private Zuschüsse in Niedersachsen im KfW-Programm zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bereits Förderzusagen für insgesamt 301 Millionen Euro getätigt. Darin enthalten sind ca. 15.500 individuelle Wärmepumpenanträge in Niedersachsen. Damit steht Niedersachsen auch 2025 bislang an der Spitze der geförderten Wärmepumpen pro Einwohner mit ca. 20 Anträgen pro 10.000 Einwohner. Insgesamt wurden 2025 erstmals von Januar bis Oktober 2025 mehr Wärmepumpen als Öl- und Gasheizungen in Deutschland verkauft. Während Gasheizungen um 40 Prozent zurückgingen, stieg der Verkauf von Wärmepumpen um 57 Prozent. „Ein Kürzen dieser Förderung oder ein Ausbleiben der zugesagten drei Milliarden Euro für Elektromobilität wäre fatal für Handwerk, Wirtschaft und Arbeitsplätze in Niedersachsen. Jeder geförderte Euro führt zu weiteren Investitionen vor Ort und senkt die hohen Energiekosten, die der Import fossiler Energien verursacht. Hingegen werden Erneuerbare Energien für Strom, aber auch zum Heizen immer günstiger“, so der Energieminister.
Anfang 2026 sinken die Strompreise im Schnitt um neun Prozent. Die geringsten Strompreise und Netzentgelte fallen im Erneuerbaren-Land Niedersachsen an. Dank des Bundeszuschusses zu den Netzentgelten sinkt zum 1. Januar 2026 beispielsweise das Netzentgelt im EWE-Netz in Nordwest-Niedersachsen von 8,3 Cent auf 6,3 Cent auf das niedrigste Netzentgelt in ganz Deutschland (zum Vergleich: Westnetz 12,2 Cent; Netze BW: 10,27 Cent). Bei der Avacon Netz GmbH sinken in großen Teilen Niedersachsens die Netzentgelte sogar von 11,64 Cent auf 8,61 Cent – also um mehr als 26 Prozent. Das stärkt Niedersachsens Position im Wettbewerb um niedrige Strompreise für Haushalte und Wirtschaft. Eine Umlage der geplanten Subventionen von bis zu 32 Milliarden Euro für fossile Gaskraftwerke im Süden würde die Strompreise in ganz Deutschland um bis zu 1,6 Cent steigen lassen.
Insgesamt senken eine erfolgreiche Energiewende und der weitere Ausbau von Erneuerbaren Energien, Speichern und Netzen die Stromkosten in Deutschland. Für eine gelingende Transformation, so die Kernaussage im Pro-Energiewende-Länderpapier, braucht es eine systematische Ausrichtung auf nachhaltige, kosteneffiziente und innovative Technologien. „Wir brauchen keine Stoppschilder oder Bedenken, sondern müssen den Turbo weiterlaufen lassen, denn auch die Klimakrise macht keine Pause. So können wir die Transformation schaffen und unsere Klimaziele erreichen, das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig“, so Energieminister Meyer. Das könne durch eine systematische Ausrichtung auf nachhaltige, kosteneffiziente und innovative Technologien gelingen. Meyer: „Für meine Amtskolleginnen und -kollegen und für mich ist klar: Die Energiewende ist nicht nur ein Projekt des Klimaschutzes. Sie ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes – ökonomisch, technologisch und letztlich auch sicherheitspolitisch. Eine konsequente Umstellung auf Erneuerbare Energien ist kein Kostenrisiko, sondern ein Stabilitätsgewinn und bietet enormes Wertschöpfungspotenzial. Sie macht Deutschland unabhängiger, resilienter und langfristig wettbewerbsfähiger. Und Niedersachsen macht es vor: Insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren Energien haben wir den Turbo erfolgreich gezündet. Niedersachsen setzt sich deshalb regelmäßig im Rahmen der Ministerkonferenzen sowie im Bundesrat für ambitionierte Klimaziele und anspruchsvolle Maßnahmen auf EU- und Bundesebene ein, um Niedersachsens Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu erfüllen.“
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erstellt am:
28.11.2025

