Meyer: „Hochwasserschutz hat höchste Priorität“

PI 051/2024

Die Bilder vom Weihnachtshochwasser in Niedersachsen sind kaum verblasst – da zeigen die aktuellen Überflutungen im Saarland die Dramatik zunehmender Hochwasserlagen durch klimabedingte Starkregenereignisse. „Niedersachsen muss sich stärker auf veränderte Katastrophenlagen einstellen“, so Niedersachsens Deich- und Klimaschutzminister Christian Meyer. „Mit bislang 1,7 Grad Erderwärmung ist die Klimakrise auch bei uns angekommen. Beim damaligen Weihnachtshochwasser wie heute wird uns schonungslos vor Augen geführt, dass wir noch viel mehr tun müssen für den Klimaschutz und nicht nachlassen dürfen, um uns bestmöglich auf die Folgen der dramatischen Klimaveränderungen einzustellen – und die Menschen sowie deren Hab und Gut bestmöglich vor den Wassermassen zu schützen. Den Hochwasserschutz gemeinsam mit allen Beteiligten weiter zu entwickeln, massiv zu verstärken und auszubauen, hat für diese Landesregierung höchste Priorität.“

Im aktuellen Bau- und Finanzierungsprogramm für den Hochwasserschutz, das der Minister am (heutigen) Montag in Hannover vorgestellt hat, stehen daher 43 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden in diesem Jahr mehr als 100 Hochwasserschutzvorhaben von Verbänden, Kommunen und dem Land fortgeführt oder neu begonnen. „Dabei wurden die jüngsten Hochwasserereignisse berücksichtigt sowie die prioritären und umsetzbaren Vorhaben für dieses Jahr und die Folgejahre festgelegt“, so Meyer. Schwerpunkte im Programm sind unter anderem der klassische Deichbau oder Deichverstärkung mit Einzelbauvorhaben im Millionenbereich in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg, Lüneburg sowie Friesland oder Witt­mund. Aber auch für Rückdeichungen (etwa bei Bleckede und Gorleben), Hochwasserrückhaltebecken, Schöpfwerke und Hochwasserschutzmaßnahmen sind Mittel vorgesehen. Meyer: „Hochwasserschutz ist und bleibt eine Daueraufgabe. Wir müssen uns hier besser für die fortdauernde Klimakrise wappnen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen.“

Ein großer Teil der Einzelvorhaben ist daher dem Bereich konzeptioneller Vorarbeiten oder auch konkreter Planungen von Einzelmaßnahmen zuzuordnen, die dann wiederum die Grundlage für größere bauliche Projekte in den Folgejahren bilden. Größere Planungen können zum Beispiel in den Landkreisen Verden (Weserdeichverstärkung Groß Hutbergen), Heidekreis (Ringdeich Kirchwahlingen), Lüneburg (Deichverstärkung unterhalb von Wehningen) oder bei Delmenhorst (Erneuerung der Delmeverwallungen) angeschoben beziehungsweise fortgeführt werden. Die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Binnenland erfolgt zurzeit aus verschiedenen Töpfen wie dem EU-Programm ELER, den Bundesprogrammen GAK, NHWSP und der Kofinanzierung und zusätzlicher Mittel aus dem Landeshaushalt sowie dem Sondervermögen Hochwasserschutz. „Das Winterhochwasser hat aber auch neue Anforderungen an den Hochwasserschutz aufgedeckt“, ergänzt die Direktorin des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Anne Rickmeyer. „Das ist eine komplexe Aufgabe, die nur im Zusammenspiel aller Akteure gemeistert werden kann. Wir möchten uns sowohl bei der Hochwasservorhersage als auch bei der Hochwasserwarnung optimal aufstellen. Denn das nächste Hochwasser kommt bestimmt!“

Grundsätzlich sind die Bedarfe zur Anpassung an die Klimakrise groß, so Deich- und Klimaschutzminister Meyer: „Starkregenereignisse mit Rekordwassermengen können fast jede Region treffen. Wir werden daher den NLWKN in den Regionen weiter personell, finanziell und organisatorisch stärken. Und wir werden die so wichtige Hochwasservorsorge und Klimaprognosen weiter ausbauen. Für mich hat der Hochwasserschutz neben dem Klimaschutz bei den anstehenden Haushaltsberatungen oberste Priorität.“

Die dauerhafte Finanzierung spielt eine zentrale Rolle beim Thema Hochwasserschutz, „wir müssen uns aber auch Gedanken darüber machen, wie die Vorhaben schnellst- und bestmöglich umgesetzt werden können“, so Deich- und Klimaschutzminister Meyer. „Die operativen Einheiten des NLWKN, bei den Vorhabensträgern, die Ingenieurdienstleister und die Zulassungsbehörden müssten personell entsprechend ausgestattet sein bzw. werden“, ergänzt NLWKN-Direktorin Rickmeyer. Mit dem Haushaltsplan 2024 wurde für den NLWKN schon ein wichtiger Schritt geschafft: Das Personal konnte aufgestockt und der Deckel der Dauerstellen von 200 auf 400 insbesondere im Bereich des Küsten- und Hochwasserschutzes angehoben werden.

Und schon jetzt unterstützt der NLWKN regionale Hochwasserpartnerschaften, das Land übernimmt dabei eine übergeordnete, konzeptionelle und koordinierende Rolle. „Dieses Instrument sollten wir unbedingt weiter stärken“, so Meyer, „denn gemeinsam können starke Partner vor Ort viel mehr erreichen.“