Zweiter Niedersächsischer Krankenhausgipfel: Gesundheitsministerin Behrens und Energieminister Meyer sagen Krankenhäusern Unterstützung in schwieriger Lage zu

PI 161/2022

Die Niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens und Energieminister Christian Meyer haben am (heutigen) Donnerstag im Rahmen des zweiten Niedersächsischen Krankenhausgipfels Vertreterinnen und Vertreter der der Krankenhäuser, der Krankenkassen und der Kommunen getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren dabei die finanzielle Belastung der Kliniken aufgrund der in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine massiv gestiegenen Energiekosten sowie die geplanten Finanzhilfen des Bundes.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens erklärt zu den Beratungen: „Wir haben vom Bundesgesundheitsminister sowie der Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Stephan Weil das klare Signal erhalten, dass insgesamt acht Milliarden Euro für die Krankenhäuser mobilisiert werden sollen, um ihnen bei der Bewältigung der gestiegenen Energiekosten zu helfen. Das ist eine gute Nachricht, denn damit sollten für die niedersächsischen Kliniken rund 800 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ich setze mich auf Bundesebene dafür ein, dass wir nun sehr schnell Klarheit darüber erhalten, nach welchen Kriterien das Geld verteilt werden soll und dass es dann auch möglichst schnell bei den Krankenhäusern ankommt. Dieser dringende Wunsch wurde heute von allen Anwesenden geteilt.“

Energieminister Christian Meyer erklärt: „Krankenhäuser gehören zur kritischen Infrastruktur und würden auch im Notfall immer vorrangig mit Gas versorgt.“ Aktuell sei die Gasversorgung in Deutschland aber stabil, die Gasspeicher in Deutschland derzeit zu rund 99,5 Prozent gefüllt – dennoch bleibe die Situation angespannt, so Minister Meyer: „Wir können noch keine Entwarnung geben, sondern rufen erneut alle Menschen, Unternehmen und Institutionen auf, noch mehr Gas zu sparen. Denn das von der Bundesnetzagentur ausgegebene Ziel, den Gasverbrauch um mindestens 20 Prozent zu reduzieren, ist der zentrale Baustein, um die Lage weiterhin stabil zu halten und gut durch den Winter zu kommen.“

Ministerin Behrens und Minister Meyer versicherten den Krankenhäusern, dass eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für die Niedersächsinnen und Niedersachsen ein Kernanliegen der neuen, rot-grünen Landesregierung sei. „Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die finanzielle Förderung von Investitionen in Krankenhäuser in den kommenden Jahren deutlich erhöhen wollen“, so Behrens. „Schon mit dem geplanten Nachtragshaushalt wollen wir möglichst zeitnah erste Schritte auf diesem Weg gehen. Die niedersächsischen Krankenhäuser können sich darauf verlassen, dass sie mit dieser Landesregierung eine verlässliche Partnerin an ihrer Seite haben.“

Er werde den bereits angekündigten Weg weitergehen und die Krankenhäuser auf ihrem Weg zum „Green Hospital“ mit allen Mitteln unterstützen, so Energieminister Meyer: „Energetische Sanierungen und der Ausbau Erneuerbarer Energien: Das sind auch für unsere Krankenhäuser die Schlüssel, um sich unabhängig zu machen von fossilen Energieträgern. Als Land werden wir sie dabei unterstützen, in entsprechenden Innovationen und Technologien zu investieren. Ziel ist das klimaneutrale Krankenhaus. Das spart hohe Kosten für fossile Energien, macht uns unabhängig von Importen und stärkt den Klimaschutz. Damit leisten Krankenhäuser auch einen wichtigen Beitrag, um die ehrgeizigen Klimaziele in Niedersachsen zu erreichen. So investieren wir schon heute in den Klimaschutz von morgen. Darum freut es mich, dass auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erkannt hat, dass eine Investitions-Initiative des Bundes für die Krankenhäuser längst überfällig ist. Es ist auch ein gutes Signal für Niedersachsen, dass der Bund noch in dieser Legislatur entsprechend handeln und die Länder unterstützen will, um die Energieeffizienz und Umstellung auf Erneuerbare Energien bei vielen Krankenhäuser zu verbessern.“