Niedersachsens Energie- und Klimaschutzminister Olaf Lies zum Osterpaket: „Echter Fortschritt für Ausbau der Erneuerbaren Energien – klimaneutrale Energieversorgung bis 2035 wird möglich“

PI 47/2022

Zur vorgelegten Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklärt der niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister Olaf Lies:

„Die Berliner Koalition und Bundeswirtschaftsminister Habeck bringen mit ihrem Osterpaket nun zügig echten Fortschritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Mit diesem Paket einher gehen klare Botschaften: der Ausbau ist unter Klimaschutzgesichtspunkten zwingend notwendig. Und es sind die Erneuerbaren, die unser Garant für Freiheit und Unabhängigkeit unserer Energieversorgung und damit für unseren Wohlstand in Deutschland sind.

Diese Vorschläge und Maßnahmen sind im Wesentlichen genau die, die Ministerpräsident Weil und ich als Energie- und Klimaschutzminister seit langem gefordert und bei den Koalitionsverhandlungen im letzten Herbst mitentwickelt haben.

Die Ausschreibungsmengen steigen. Bürgerwindenergie- und Bürgerphotovoltaik-Projekte werden endlich maßgeblich erleichtert. Letzteres macht es uns übrigens als Land auch einfacher, Dachflächen für solche Projekte zur Verfügung zu stellen. Die finanzielle Beteiligung der Kommunen und damit die Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren werden gestärkt. Beim Offshore-Ausbau kann es nun endlich wieder voran gehen. Und parallel kann der Netzausbau so ambitioniert wie für die Energiewende nötig angegangen werden.

Auch das Ziel einer klimaneutralen Energieversorgung bereits bis 2035 wird so realistisch. Wir sollten daher auch auf Landesebene im Zuge der Debatte um die Novelle unseres Klimaschutzgesetzes unser bisheriges Ziel von 2040 noch einmal neu diskutieren. Mit der Summe aus diesem Osterpaket und den angekündigten Maßnahmen des Sommerpakets können wir endlich den Durchbruch für die Erneuerbaren in Deutschland schaffen. Das 2035er-Ziel würde so tatsächlich erreichbar.“