Lies: „Bayerns energiepolitischer Weg ist kein Zukunftsplan“

PI 51/2022

Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister sowie diesjährige Vorsitzende des Energieministertreffens Olaf Lies hat am (heutigen) Donnerstag auf die zunehmend unpassenden Statements von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur aktuellen Energieversorgungsdebatte reagiert:

„Mit dem Vorstoß, in anderen Bundesländern vor allem Niedersachsen Schiefergasförderung per Fracking salonfähig zu machen, signalisiert der bayerische Ministerpräsident wieder einmal, dass er Konflikte bei der Energiegewinnung am liebsten nach Norddeutschland ausgelagert sieht. Während durch die windkraftfeindliche bayerische 10-H-Regel der Süden Deutschlands bei der Versorgung der Wirtschaft mit den grünen Energien der Zukunft ins Hintertreffen gerät und der Ausbau der Stromnetze seit Jahren blockiert wird, verlangt Markus Söder vom Bund nun Pipelines nach Südeuropa für die eigene Energiesicherheit – anstatt sich solidarisch mit den notwendigen Lösungen im Norden zu zeigen.

Wenn Söder die besondere Abhängigkeit Bayerns von russischem Gas zum Anlass nehmen möchte, sich gleichzeitig von Energie aus Norddeutschland frei zu machen, kann man ihm nur viel Glück wünschen. Die bayrische Industrie, die auf CO2-freien Windstrom aus dem Norden und in Kürze auch auf das grüne Gas aus Schiffen über Wilhelmshaven angewiesen ist, ist in Niedersachsen dennoch schon jetzt herzlich willkommen. Denn wir strecken seit Jahren die Hand aus und machen deutlich: Wenn der Strom nicht zu Ihnen kommt, dann kommen Sie doch zu uns. Wir im Norden sind sehr gerne bereit, auch bundesweite Verantwortung zu übernehmen. Bayerns energiepolitischer Weg ist jedenfalls kein Zukunftsplan – erst recht nicht für ganz Deutschland.“