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LNG-Beschleunigungsgesetz passiert Bundesrat – Olaf Lies: „Mit maximaler Geschwindigkeit raus aus russischem Gas“

PI 68/2022


Der Bundestag hat gestern am späten Abend das LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet. Heute Vormittag hat es auch den Bundesrat passiert und kann somit am 01. Juni in Kraft treten. Das Gesetz wird helfen, schneller aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen heraus zu kommen, indem der Bau von schwimmenden und festen LNG-Terminals beschleunigt wird. Kern des Gesetzes ist, dass Genehmigungsbehörden einzelne Verfahrensschritte verkürzen oder ganz auslassen können, ohne Umweltstandards aufzuweichen. Das kommentiert der Niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister Olaf Lies wie folgt:

„Das LNG-Gesetz begrüßen wir ausdrücklich, denn wir müssen raus aus dem russischen Gas und das mit maximaler Geschwindigkeit. Dass wir das schaffen, zeigen wir gerade ganz Deutschland am Standort Wilhelmshaven. Das Gesetz ist hier ein wichtiger Baustein, damit wir schon in diesem Winter ein erstes schwimmendes LNG-Terminal fertig am Kai vertäut und angeschlossen ans deutsche Gasnetz einsatzbereit haben. Wir zeigen so, was es bedeutet, wenn wir von einer ganz neuen Deutschlandgeschwindigkeit sprechen.“

Energiewende braucht Importkapazität für grünes Gas

„Gleichzeitig wird uns das Gesetz auch helfen, die festen Green-Gas-Ready-Terminals an Land voran zu treiben, auf die wir uns gemeinsam mit dem Bund mit Bundesminister Robert Habeck in einem Letter of Intent schriftlich verständigt haben. Das ist ein ganz zentraler Punkt, denn wir dürfen keine fossilen Investitionsruinen bauen, sondern müssen die aktuelle Situation nutzen als Sprungbrett hinein auch eine Versorgung mit grünem, klimafreundlichem Gas. Denn zum erreichen unserer Klimaziele müssen wir auf der einen Seite mit aller Macht noch schneller hinein in die Erneuerbaren. Gleichzeitig werden wir auf Dauer noch 30 Prozent unserer Energie importieren – und das wird in Form von Molekülen erfolgen, also grünem Gas. Dafür müssen wir die Terminals, die wir morgen brauchen, heute schon bauen.“

Optionen für vier FSRUs für Niedersachsen – JadeWeserPort ungeeignet

„Das Gesetz wird uns helfen, zunächst die drei Optionen für die FSRUs (Floating Storage and Regasification Units) zügig zu realisieren. Am weitesten sind wir sicherlich am UVG-Anleger in Wilhelmshaven, wo wir bereits den ersten Rammschlag vorgenommen haben. Gleichzeitig kann nun mindestens eine zweite FSRU in Wilhelmshaven und eine in Stade realisiert werden.

Eine dritte schwimmende Einheit für Wilhelmshaven, die noch sehr kurzfristig durch den Bund in das Gesetz aufgenommen wurde, begrüße ich grundsätzlich. Ich halte aber den Standort für ungeeignet. Denn hier ist relativ unkonkret vom JadeWeserPort die Rede. Allein schon aus technischen und wirtschaftlichen Erwägungen passt das nicht. Der JadeWeserPort ist ein Containerterminal und darauf auch infrastrukturell ausgerichtet. Und er hat zuletzt mit dem Einstieg von Hapag Lloyd eine tolle Entwicklung hingelegt. Das dürfen wir nicht durch eine dauerhafte Belegung eines Anlegers mit einer FSRU konterkarieren und daher wird der JadeWeserPort von uns dafür nicht zur Verfügung gestellt. Wir werden gemeinsam mit einem möglichen Interessenten die Möglichkeiten an anderer Stelle prüfen.“

Gesetz Maßstab für Beschleunigung für Ausbau von Erneuerbaren und Netzen

„Grundsätzlich liegt unsere energiewirtschaftliche Zukunft allerdings nur in Teilen im Import von grünem Gas, sondern vor allem in der inländischen Produktion unseres eigenen, grünen Stroms. Wir sehen jetzt mehr denn je, dass dauerhaft nur die Erneuerbaren Energien der Garant für eine saubere, klimafreundliche und günstige Energieversorgung sind. Sie sind das neue Symbol für Freiheit, Frieden und Unabhängigkeit unserer Energieversorgung. Insofern setzt das heutige LNG-Beschleunigungsgesetz auch den Maßstab für die aus meiner Sicht ebenso wichtigen Vorhaben für die Beschleunigung beim Ausbau der Windenergie an Land und auf See, für die Photovoltaik und für die ebenso unabdingbar benötigten Stromnetze.

Das Beispiel Südlink zeigt, wo die Probleme liegen: die Stromtrasse wird seit 10 Jahren geplant, aber es ist noch kein einziger Meter gebaut. In Wilhelmshaven und den Landkreisen Friesland und Wittmund zeigen wir nun mit der 30 km Gas-Pipeline, wie es gehen kann. Sie wird bis Ende Dezember geplant, genehmigt und gebaut sein. Das zeigt aber auch, dass wir in der bisherigen Geschwindigkeit unsere Klimaziele und die Energie-Unabhängigkeit nicht erreichen werden. Die neue Deutschlandgeschwindigkeit brauchen wir also nicht nur beim grünen Gas, sondern genauso für die Erneuerbaren und die Netze. Für den Klimaschutz und die damit verbundene Energiewende kann so die jetzige Situation dann ein echtes Sprungbrett sein.“


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Artikel-Informationen

erstellt am:
20.05.2022

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