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Lies: „Ohne breite Bürgerbeteiligung keine breite Akzeptanz"

- Umweltminister Lies gibt Regierungserklärung zur Atomendlagersuche ab -


PI 121/2020


Bei der bundesweiten Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager pocht Umweltminister Lies auf einer breiten Bürgerbeteiligung. "Die Menschen im Land müssen das Verfahren mitsteuern können", so Lies in seiner Regierungserklärung im Niedersächsischen Landtag. Nach der Veröffentlichung der Teilgebiete durch den Bund Anfang vergangener Woche, dass der lang umstrittene und umkämpfte Standort Gorleben nicht mehr als Standort in Frage kommt. Aber, so Minister Lies, "schwere Fehler, die in der Vergangenheit bei Gorleben und der Asse passiert sind, dürfen sich auf keinen Fall wiederholen." Darum sei im weiteren Suchverfahren jetzt vor allem wichtig, die Menschen in Niedersachsen zu beteiligen und Stellungnahmen der Bevölkerung tatsächlich zu berücksichtigen. Die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagersuche (BGE) dürfe diese Stellungnahmen "nicht nur einfach pro forma abarbeiten". Der Minister erneuerte seine Forderung nach einem transparenten und fairen Verfahren. Lies: "Ohne breite Beteiligung wird es am Ende keine breite Akzeptanz geben für einen Standort, der für die Lagerung hoch radioaktiver Abfälle die bestmögliche Sicherheit gewährleisten soll."

Ein Video der Regierungserklärung des Niedersächsischen Umweltminister finden Sie hier:
www.begleitforum-endlagersuche.de

Regierungserklärung Atomendlgersuche

 Regierungserklärung Atomendlgersuche
(PDF)

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