Umweltministerkonferenz fordert beschleunigte Endlagersuche, sozialen Klimaschutz und mehr Igelschutz bei Mährobotern

PI 087/2025

Die Umweltministerkonferenz in Saarbrücken hat Anträge Niedersachsens sowohl für eine beschleunigte Endlagersuche, zur besseren Finanzierung von Klima- und Naturschutz als auch zum stärkeren Schutz von Igeln und anderen Kleinsäugern vor nächtlichen Mährobotern mitgetragen.

Dazu sagt Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer: „Auch angesichts der unsicheren Bedrohungslage ist eine Verlängerung der Zwischenlagerung von hochradioaktivem Atommüll an bundesweit 16 Standorten, davon vier in Niedersachsen, unbedingt zu vermeiden. Nicht umsonst wurden erst kürzlich vom Bund Flugverbotszonen auch für Drohnen etwa über dem Castor-Lager Gorleben erlassen. Wir wollen daher – ohne Abstriche bei der Sicherheit oder Bürgerbeteiligung – nicht erst in 50 Jahren ein Endlager für den strahlenden Atommüll des Atomzeitalters in Betrieb nehmen, sondern deutlich früher. Gut wäre es daher, wenn der Bund auch möglichst schnell die noch unbewerteten Gebiete in großen Teilen Niedersachsens bewertet und Unsicherheiten beendet, bevor dann konkrete Standorte in mehreren Bundesländern explizit untersucht werden. Niedersachsen ist mit der absaufenden Asse und dem geplanten Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll Schacht Konrad bei Salzgitter schon erheblich vorbelastet. Forderungen aus Bayern, ihr Gebiet willkürlich und politisch auszuschließen, obwohl dort bereits mehrere Standorte als geeignet bewertet wurden, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen und sind zurückzuweisen.“ Bundesumweltminister Carsten Schneider sagte zu, gemeinsam mit den Ländern Beschleunigungspotentiale zu suchen, damit auch zeitnah ein Endlager gefunden wird und die dezentralen Zwischenlager keine Dauerlösung werden.

Im Hinblick auf die im brasilianischen Belém tagende Weltklimakonferenz bekräftigten die Umweltministerinnen und -minister der Länder die nationalen und europäischen Klimaziele. Sie forderten neben dem Transformationsstrompreis auch eine Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte und Betriebe. Ebenso forderten sie mehr Geld für sozialen Klimaschutz und für die Wiederherstellung von Mooren, Wäldern und Auen. Bundesumweltminister Schneider sagte, die Mittel für das „“Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz“ auf fünf Milliarden Euro aufgestockt zu haben und erstmal Mittel für die lange geforderte Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung bereitzustellen. Auch die Wärmepumpenförderung nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll für einkommensschwache Haushalte fortgesetzt werden und um ein drei Milliarden Euro schweres Euro Förderprogramm für geringe und mittlere Einkommen bei der Elektromobilität ergänzt werden. Minister Meyer begrüßt die Ankündigungen, zumal die Niedersächsische Landesregierung 200 Millionen Euro zusätzlich zur Kofinanzierung für Klimaschutzmaßnahmen des Bundes insbesondere für Moore und sozialen Klimaschutz bereitstellen will.

Beim Antrag für einen besseren Igelschutz von Mährobotern wurde die Forderung Niedersachsens aufgegriffen, die Hersteller stärker zu verpflichten, dass Kleinsäuger nicht gefährdet werden oder dass Mähroboter bei Dämmerung und in der Nacht nicht fahren dürfen. Meyer: „Der Igel und andere Kleinsäuger werden durch automatische Mähroboter grausam verstümmelt und verletzt. Tausende Igel sterben einen unnötigen, grausamen Tod, und daher begrüße ich Nachtfahrverbote in den Kommunen. Noch besser wäre allerdings ein bundeseinheitliches Verbot. Die Bundesregierung ist aufgefordert, dies aus Tier- und Naturschutzgründen endlich umzusetzen. Niemand muss nachts und dann noch unkontrolliert Rasen mähen. Daher sollten entweder die Geräte Igel erkennen und schützen oder nachts ausgeschaltet bleiben.“