Klimafreundliche Landesverwaltung

Die niedersächsische Landesverwaltung hat in der praktischen Umsetzung von Klimaschutz eine Vorbildfunktion. Um dieser gerecht zu werden, begeben wir uns auf den Weg, bis zum Jahr 2050 zu einer vollständig klimaneutralen Organisation zu werden. Hierzu sollen im Sinne des niedersächsischen Klimagesetztes die Treibhausgasemissionen der Landesverwaltung bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden.

Mit dem Prozess der klimafreundlichen Landesverwaltung begibt sich Niedersachsen auf den Weg hin zu einer klimaneutralen Organisation bis zum Jahr 2050. Eingebettet in die Niedersächsische Strategie zum Klimaschutz sollen alle Beschäftigten und Organisationen der unmittelbaren Landesverwaltung in Vorbildfunktion die heute wichtigen Schritte zum Klimaschutz einleiten und konsequent verfolgen. Innerhalb der kommenden Dekade werden entscheidende Maßnahmen zu ergreifen sein, um das Ziel einer 70-prozentigen Reduzierung der Treibhausgasemissionen der Landesverwaltung gegenüber 1990 im Jahr 2030 sicher zu erreichen. Diese Forderung ergibt sich unmittelbar aus dem Niedersächsischen Klimagesetz (NKlimaG) und folgt dem Narrativ, Niedersachsen will Klimaschutzland Nr. 1 werden.

Die Landesverwaltung trägt durch ihre Aktivitäten im Arbeitsleben vom Streifendienst in einem Polizeifahrzeug, über die Heizung von Gebäuden eines Ministeriums bis hin zum Stromverbrauch in Hochschullaboren unmittelbar und mittelbar zum Ausstoß von Treibhausgasen im Wesentlichen durch Kohlendioxid bei. Diesen Treibhausgasausstoß vorbildlich zu reduzieren und damit Klimaschutz praktisch umzusetzen ist zentrale Aufgabenstellung einer Klimafreundlichen Landesverwaltung.

Auf der Grundlage einer gutachterlichen Expertise aus dem Jahr 2016 werden seitens des Landes verschiedene maßgebliche Handlungsfelder und deren qualitativen sowie quantitativen Beiträge zum Klimaschutz aufgegriffen. Qualitative Einschätzungen zum möglichen Klimaschutzbeitrag der Beschaffung von Materialien bis Dienstleistungen der öffentlichen Hand zeigen mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 500 Mrd. € eine marktbeeinflussende Funktion der klimagerechten Beschaffung auf. Hier kann Niedersachsen einen wichtigen Beitrag leisten. Ein Beispiel: Seit 2017 bezieht das Land Niedersachsen 100 Prozent Ökostrom aus erneuerbaren Energien.

Im Handlungsfeld landeseigener Gebäude wurden durch Wärmebereitstellung und Stromverbrauch im Jahr 2013 fast 90 Prozent aller Treibhausgasemissionen des Landes begründet. Dabei entwickelte sich der Wärmeverbrauch seit 1990 positiv für den Klimaschutz. Hingegen erhöhten sich die Stromverbräuche im gleichen Zeitraum um fast ¼. Diese Entwicklungen und damit auch Handlungsansätze sind über die verschiedensten Organisationseinheiten sehr unterschiedlich zu beurteilen und bedürfen der Betrachtung der jeweiligen Ministerien und ihrer nachgeordneten Bereiche selbst. Auch hier ein Beispiel: Möglichkeiten der Reduzierung der Stromverbräuche in der Hochschulmedizin sind nicht vergleichbar mit denen eines Gerichtssaals. Die Beschäftigten und insbesondere die Leitungen der Dienststellen sind hier gefordert.

Im Handlungsfeld Mobilität – vom Gebrauch eines Polizeihubschraubers bis zur Nutzung der öffentlichen Nahverkehre– ist der Anfall von Dienstreisen und damit verknüpften Treibhausgasemissionen über die verschiedenen Dienststellen ähnlich heterogen.11 Prozent aller Treibhausgasemissionen des Landes Niedersachsen resultieren aus teils nicht ersetzbaren Dienstreisen. Bis 2013 hat sich in diesem Handlungsfeld keine wesentliche Änderung im Treibhausgasausstoß gezeigt.

Mit der aktuellen Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur sind erste Ansätze geschaffen diesen Trend zu brechen.

Der Gesamtausstoß von 452 Tsd. t CO2-eq./a im Jahr 1990 konnte innerhalb von 23 Jahren um 18 Prozent reduziert werden. Maßgeblichen Beitrag in der Reduzierung leistete hier neben der Sanierung von Bestandsgebäuden die effizientere Nutzung von Energie in der Wärme- und Strombereitstellung. Mit der diesen Zahlen zugrundeliegenden gutachterlichen Bestandsaufnahme wurden wichtige Handlungsfelder und auch Querschnittsmaßnahmen deutlich. Durch 3-jährlich aufzulegende Energieberichte in den Bereichen Gebäude und Mobilität werden erstmalig ab 2023 Entwicklungen hin zur klimaneutralen Landesverwaltung kontinuierlich verfolgt.

Der Prozess zur klimaneutralen Landesverwaltung ist über einen 2019 eingesetzten Lenkungsausschuss auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre koordiniert. Mit einem im November 2020 konstituierten Sonderarbeitskreis aller Ressorts werden Maßnahmen aller Ministerien für die verschiedenen Handlungsfelder in regelmäßigen Sitzungen zusammengeführt. Im Arbeitskreis werden neben dem grundsätzlichen Vorgehen Rahmenbedingungen zu den Themen Bildungsoffensive, Informationsplattform und einer Kampagne Nutzerverhalten innerhalb der Landesverwaltung verfolgt. Unter Leitung des Umweltministeriums wird im Jahr 2021 basierend auf Grundsätzen der Niedersächsischen Klimaschutzstrategie eine Strategie Klimaneutrale Landesverwaltung erarbeitet. Die aufzustellende Strategie enthält neben einem klar umrissenen Fernziel wichtige Zwischenziele und möglichst konkrete und praxisnahe Querschnittsmaßnahmen. Diese werden in 3 Arbeitsgruppen zu den Handlungsfeldern Beschaffung, Mobilität und Gebäude unter Federführung der jeweils zuständigen Ministerien in Zusammenarbeit mit weiteren betroffenen Ministerien respektive ihrem nachgeordneten Bereich kurzfristig erarbeitet. Neben der Strategie Klimaneutrale Landesverwaltung Niedersachsen werden so auch Leitfäden für einzelne Handlungsfelder und Querschnittsmaßnahmen entstehen können.

In der Vorbildfunktion der niedersächsischen Landesverwaltung sind alle Landesbediensteten und insbesondere alle Behördenleitungen gefordert. Strategie, Leitfäden, Konkretisierungen in Gesetzen und ihren Ausführungsbestimmungen sowie Bildungs- und Informationsangebote unterstützen dabei alle Akteure. Pilotmaßnahmen werden laufend ergänzt und können helfen den Prozess notwendig zu dynamisieren; so plant das Umweltministerium eine Installation einer Photovoltaikanlage, die gemeinsam mit einem Speicher die Energiebereitstellung mindestens im eigenen Haus deckt.

Erste Schritte und Erfolge einer Klimafreundlichen Landesverwaltung auf dem Weg hin zur Klimaneutralität sollen dabei grundsätzlich positiv aufgegriffen und aktiv kommuniziert werden. Gleichzeitig muss eine klare Ausrichtung auf das Ziel einer für den Klimaschutz unabdingbar notwendigen möglichst zeitnahen Erreichung der Klimaneutralität deutlich erkennbar sein. Hier will das Land Niedersachsen Vorbild sein.