Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz klar

Bergwerk Gorleben

Im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg ca. 2 km südlich der Elbe liegt auf dem Gebiet der gleichnamigen Gemeinde das Bergwerk Gorleben. Von 1986 -2013 hat hier die „Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH" (DBE mbH) im Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) geprüft, ob der im Untergrund liegende Salzstock als Endlager für Wärme entwickelnden, hochradioaktiven Abfall geeignet sein könnte. Durch die gesetzlich geregelte Neuorganisation im Endlagerbereich gehen die Betreiberfunktion vom BfS und die Aufgaben der DBE mbH als Betriebsführungsgesellschaft auf die neugegründete Bundesgesellschaft für Endlagerung GmbH (BGE) über

Mit Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes (StandAG) am 27. Juli 2013 wurden die bergmännischen Erkundungsarbeiten in Gorleben beendet. Das Bergwerk Gorleben ist nach dem StandAG so lange offen zu halten, wie der Standort Gorleben nicht im Standortauswahlverfahren ausgeschlossen wird. Zu der Frage, wie der Offenhaltungsbetrieb konkret auszugestalten sei, erfolgte am 29.07.2014 eine politische Verständigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz und dem BfS.

Nach den berggesetzlichen Vorschriften hat der Betreiber das Offenhaltungsbergwerk Gorleben aufgrund von Betriebsplänen zu führen, die von der zuständigen Behörde, hier dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), zuzulassen sind. Zentrales Steuerungsinstrument ist dabei der Hauptbetriebsplan, der einen in der Regel zwei Jahre nicht überschreitenden Planungszeitraum umfasst.

Der derzeit geltende Hauptbetriebsplan (Geltungszeitraum 01.10.2014 bis 30.09.2016) hat die Offenhaltung des Bergwerkes Gorleben sowie die bis dahin notwendigen Übergangsarbeiten im Sinne des § 29 Abs.2 Satz 3 Standortauswahlgesetz vom 23.07.2013 und nach Maßgabe der Einigung zum Offenhaltungsbetrieb vom 29.07.2014 zum Gegenstand. Die Arbeiten bis zum reinen Offenhaltungsbetrieb sollen bis zum 31.12.2017 abgeschlossen sein, hierfür soll der Hauptbetriebsplan auf Antrag des Betreibers verlängert werden.

Insbesondere definiert der geltende Hauptbetriebsplan die bis zur reinen Offenhaltung noch zu erfolgenden Übergangsarbeiten.

Hierzu zählen:

- Der gesamte Erkundungsbereich wird außer Betrieb genommen und alle Anlagen, Komponenten und Systeme werden aus ihm entfernt; der Bereich abgesperrt.

- Im reinen Offenhaltungsbetrieb werden lediglich die zwei Schächte sowie die aus bergbaulichen Anforderungen notwendigen Teile des Infrastrukturbereiches für Wetter und Fluchtwege weiterbetrieben. Hierzu gehört eine befahrbare Verbindung zwischen den Schächten.

- Der Infrastrukturbereich wird erheblich verkleinert und auch hier alle nicht benötigten Grubenbaue geräumt und abgesperrt.

- Die Sicherungsanlagen werden auf den Stand einer normalen industriellen Anlage zurückgebaut.

- Der erforderliche Betriebsumfang der oberirdischen Anlagen wird dem reinen Offenhaltungsbetrieb angepasst.

- Eine weitere Aufhaldung findet nicht statt.

- Besucherverkehr findet nicht mehr statt.

Politische Aspekte

Mit den Hauptbetriebplanregelungen zur Hinführung in den reinen Offenhaltungsbetrieb wird ein zentraler Bestandteil der Verständigung zu Gorleben zwischen dem Bundesumweltministerium, dem niedersächsischen Umweltministerium und dem Betreiber vom 29. Juli 2014 umgesetzt. Die Beteiligten hatten sich darauf verständigt, wie der Offenhaltungsbetrieb für Gorleben ausgestaltet werden soll. Der Betrieb im Grubengebäude wird dabei auf ein Minimum reduziert. Die Einigung beschreibt somit den verbindlichen Handlungsrahmen des Betreibers für die Umsetzung der darin benannten Maßgaben des reinen Offenhaltungsbetriebs. Der neue Hauptbetriebsplan enthält die technische Detailausgestaltung.

Niedersachsen legt großen Wert auf die verbindliche Einhaltung der mit dem Bund erzielten Verständigung und drängt auf eine zielgerichtete Umsetzung der hierfür erforderlichen Maßnahmen. Die bergrechtliche Zulassung ist daher mit einer Vielzahl von verbindlichen Terminsetzungen verknüpft, innerhalb derer der Bergwerksbetreiber konkrete Planungen vorzulegen hat, die durch Sonderbetriebspläne zugelassen und dann zeitnah umgesetzt werden.

Mit dem Hauptbetriebsplan wird aus Sicht Niedersachsens zudem ein weiteres Signal gesetzt, dass die Suche nach einem Standort für hochradioaktive Abfälle ergebnisoffen und ohne Vorfestlegungen zu erfolgen hat.

Zuvor war bereits der aus dem Jahr 1983 stammende Rahmenbetriebsplan aufgehoben worden. Das atomrechtliche Planfeststellungsverfahren ist mit Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes gegenstandslos und vom Bundesumweltministerium und dem Land Niedersachsen für erledigt erklärt worden.

Chronologie Bergwerk Gorleben

1963-2015

 Chronologie Bergwerk Gorleben

Artikel-Informationen

29.08.2016

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