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Landschaftsprogramm

Das Landschaftsprogramm wird nach § 3 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz als oberster Naturschutzbehörde aufgestellt. Es stellt die überörtlichen konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den Bereich des gesamten Landes dar.

Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass das Landschaftsprogramm gutachtlichen Charakter hat, keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit erlangt und der räumlichen Konkretisierung auf den nachgelagerten Planungsebenen bedarf. Ein förmliches Abstimmungsverfahren wird nicht durchlaufen. Es hat nicht die Aufgabe, die fachlichen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit anderen öffentlichen oder privaten Belangen abzustimmen. Dies ist dem jeweiligen Verfahren vorbehalten, das die Verbindlichkeit eines Vorhabens begründet, insbesondere im Rahmen der Raumordnung, den Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach den Fachgesetzen und den förmlichen Verfahren (z.B. Unterschutzstellungsverfahren) nach den Naturschutzgesetzen. Im Rahmen dieser Verfahren erfolgt der notwendige Abwägungsprozess zwischen den jeweiligen Nutzungsinteressen und den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege.

Aus dem Landschaftsprogramm lassen sich also weder für die Gemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, noch für Grundeigentümer verbindliche Pflichten und Zwänge ableiten.

Das Niedersächsische Landschaftsprogramm wurde am 18. April 1989 veröffentlicht. Es wird zurzeit neu aufgestellt und liegt nunmehr als Entwurfsfassung vor.

Gemäß dem Niedersächsischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) ist eine Strategische Umweltprüfung (SUP) für die Neuaufstellung des Landschaftsprogramms durchzuführen. Im Rahmen der SUP wurde bereits der Verfahrensschritt der Festlegung des Untersuchungsrahmens – das sogenannte Scoping – durchgeführt und der vorgesehene Umweltbericht erstellt. Als nächster Schritt der SUP ist die Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit sowie der Verbände vorgesehen. Diese beginnt am 17. September 2020.

Die notwendigen Unterlagen (Entwurf des Landschaftsprogramms inklusive Umweltbericht und der dazugehörigen allgemeinverständlichen, nichttechnischen Zusammenfassung sowie alle Karten) sind im unteren Bereich dieser Seite eingestellt und abrufbar.

Sie haben die Möglichkeit bis spätestens zum 19.11.2020 Ihre Stellungnahmen vorzugsweise per E-Mail an Landschaftsprogramm@mu.niedersachsen.de oder auf postalischem Weg an das Ministerium für Umwelt, Bauen, Energie und Klimaschutz, Ref. 26, Archivstr. 2 in 30169 Hannover zu richten.

Sie haben zudem die Möglichkeit, im Umweltministerium Einsicht in die Unterlagen in Papierform zu nehmen, falls es z.B. aufgrund Ihrer technischen Ausstattung zu Problemen kommen sollte.

Sämtliche Dokumente und Karten liegen in der Zeit vom 17.09.2020 bis 16.10.2020 im Ministerium für Umwelt, Bauen, Energie und Klimaschutz, Pförtnerloge, Archivstr. 2 in 30169 Hannover zu den Dienststunden von Montag bis Donnerstag zwischen 08:00 und 16:00 Uhr und Freitag zwischen 08:00 und 13:00 Uhr zu jedermanns Einsicht aus.

Bitte beachten Sie, dass aufgrund der momentanen Corona-Situation die üblichen Vorsichtsmaßnahmen gelten. Es ist eine Maske zu tragen und die Anweisungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pförtnerloge sind zu befolgen.


Materialien zum Landschaftsprogramm

Sumpf

Artikel-Informationen

erstellt am:
27.09.2016
zuletzt aktualisiert am:
17.09.2020

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