„Bundesregierung versagt beim Klimaschutz auf ganzer Linie“

Pressemitteilung Nr. 40/2013

HANNOVER. „Worte und Taten klaffen bei der Bundesregierung meilenweit auseinander“, sagte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel nach dem Petersberger Klimadialog. Der Verfall des Emissionshandels habe eine absurde Entwicklung eingeleitet. Aufgrund der niedrigen Preise für Verschmutzungsrechte sei die Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken deutlich gestiegen. Gleichzeitig würden dadurch effiziente Gaskraftwerke vom Netz gehen, die beim Umbau der Energieversorgung für die Lastsicherung noch länger gebraucht würden.

Zu den verlässlichen Rahmenbedingungen der Energiewende gehöre ein funktionierender Emissionshandel, betonte der Minister am Freitag in Hannover. „Dass das Europäische Parlament selbst die Mini-Reform des Emissionshandels vor Kurzem abgelehnt hat, ist angesichts aktueller Klimaprognosen fatal.“

Wenzel möchte einen Beschluss der Umweltministerkonferenz im Juni zu weitergehenden Reformen erwirken. Das sogenannte Backloading-System könne nur ein allererster Schritt sein, um die Mengen der zu versteigernden Zertifikate für einen begrenzten Zeitraum zu reduzieren. Überdies sei die Einführung einer Preisuntergrenze für Treibhausgasemissionen zu prüfen. Von entscheidender Bedeutung seien zudem engagierte langfristige Klimaziele, die das handelbare Volumen reduzieren.

„Das Vertrauen in die Wirkung des Emissionshandels ist erschüttert“, kritisiert der Minister. Es handele sich aber um das derzeit einzige international anwendbare Instrument, um den Treibhausgasausstoß nachhaltig zu senken.