Antwort auf die mündliche Anfrage zur „Umweltpolitik“ in Niedersachsen

HANNOVER. Umweltminister Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Gero Hocker (FDP) zur „Umweltpolitik“ in Niedersachsen geantwortet.

Der Abgeordnete Dr. Gero Hocker (FDP) hatte gefragt: Hundert Tage rot-grüne Landesregierung: Stillstand und Spaltung statt Erneuerung und Zusammenhalt? – Stichwort „Umweltpolitik“

Die rot-grüne Landesregierung ist seit hundert Tagen im Amt. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Umweltpolitik angekündigt: „Die rot-grüne Koalition wird eine Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen und ihr Handeln danach ausrichten.“

Die ersten hundert Tage einer Landesregierung gelten immer als Phase, in der eine Einarbeitung erfolgt, zugleich aber auch erste Weichenstellungen vorgenommen werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen im Bereich der Umweltpolitik wurden bisher getätigt, und wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund ihrer eigenen Ankündigungen diese Maßnahmen?

2. Trifft es zu, dass der persönliche Fokus des Umweltministers in den vergangenen hundert Tagen sehr auf den Bereichen Energie und Atom gelegen hat, und falls ja, warum wurden die Bereiche Wasserwirtschaft und Bodenschutz, Kreislaufwirtschaft, Abfall und Immissionsschutz sowie Naturschutz weniger betrachtet?

3. Wann wird die neue Landesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie vorliegen, und wie soll diese konkret aussehen?

Stefan Wenzel, der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Vorbemerkungen:

Das Leitbild der Landesregierung ist eine nachhaltige, zukunftsorientierte, soziale und ökologische Politik für ganz Niedersachsen. Nachhaltigkeit hat dabei das übergeordnete Ziel, die sozialen und wirtschaftlichen Interessen in Einklang zu bringen mit der langfristigen Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das bedeutet, dass die heute lebende Generation ihre Bedürfnisse befriedigen und ihre Ziele verwirklichen kann und dabei gleichzeitig die Chancen kommender Generationen wahrt, ihre eigenen Interessen uneingeschränkt wahrzunehmen. Für die Landesregierung bedeutet dies, dass Nachhaltigkeit nur durch den Dreiklang von sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und Ökonomie erreicht werden kann. Das Regierungshandeln wird stärker auf Generationengerechtigkeit und Chancengleichheit ausgeweitet. Und der Energie- und Ressourcenverbrauch muss drastisch sinken, um unseren Lebensstandard zukunftssicher auszurichten.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung erstrecken sich grundsätzlich über das gesamte Spektrum der Umweltpolitik. Beispielhaft verweise ich auf die am 29. Mai 2013 veröffentlichte 100-Tage-Bilanz „Landesregierung: Angepackt für Niedersachsen“, hier insbesondere auf die Seiten 5 f. und 17 ff. Damit hat die Landesregierung schon in den ersten 100 Tagen die Weichen für einen nachhaltigen Politikwechsel gestellt.

Zu 2:

Nein. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zu Frage 1.

Zu 3:

Die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen ist nicht nur ein Thema der Umweltpolitik - sie betrifft alle Politikfelder und damit sämtliche Ressorts. Auch kann eine Nachhaltigkeitsstrategie nicht am grünen Tisch entstehen, beschlossen und verkündet werden. Die Landesregierung legt großen Wert auf Dialog, Kooperation, Teilhabe und Mitbestimmung, um das Land und die Gesellschaft neu zu gestalten. Sie wird daher alle gesellschaftlich relevanten Gruppen einladen, in einem offenen und transparenten Prozess an der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie mitzuwirken. Zeitpunkt und Inhalt der Nachhaltigkeitsstrategie werden somit auch durch die gesellschaftlichen Akteure mit bestimmt.